Anfrage
Modellvorhaben „Kooperative EULLa-Maßnahmen – MoKo EULLa“
Im Rahmen des Modellprojekts „Kooperative EULLa-Maßnahmen – MoKo EULLa“ haben sich interessierte Landwirte einer
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
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Fernverkehrsanbindung Landeshauptstadt Mainz
Im Zuge der zahlreichen baustellenbedingten Einschränkungen des Fernverkehrsangebotes der Deutschen Bahn wurden mehrere Zugfahrten entlang der traditionellen Fernverkehrsroute entlang des linken Rheins teils zeitweise, teils dauerhaft eingestellt. Für die Landeshauptstadt Mainz ist eine leistungsfähige Schienenanbindung essenziell, um Pendlerinnen und Pendlern sowie Reisenden attraktive und effiziente Verbindungen zu ermöglichen. Für Städte entlang des Rheins wie Worms, Bingen, Boppard und Andernach bzw. Remagen bedeuteten die Angebotskürzungen der letzten Jahre vielfach den Verlust von Intercity-Halten. Es ist zu befürchten, dass deren Anzahl noch weiter absinkt. In wenigen Tagen läuft die erste Phase der Trassenbestellungen bei der DB InfraGo ab, während derer alle Eisenbahnverkehrsunternehmen die Anträge für Fahrplantrassen ab Dezember 2025 stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
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Berichtsantrag im Ausschuss
Weinbautechniker für Rheinland-Pfalz
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
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Elektromobilität in Rheinland-Pfalz
Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich spielt die Antriebswende eine zentrale Rolle. Alle Verkehrsträger, vom Auto und Lkw über die Schiene bis hin zum Fahrrad und Binnenschiff, können auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor einen wichtigen Beitrag leisten. Derzeit besitzt die Elektromobilität für die Dekarbonisierung des Verkehrs eine große Bedeutung. Für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität sind passende Rahmenbedingungen, insbesondere in den Bereichen Ladeinfrastruktur und Fahrzeugbeschaffung, notwendig.
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Steigende Nachfrage nach alkoholfreien Weinen
Das Angebot entalkoholisierter Weine von Weingütern, Winzergenossenschaften und Handelskellereien hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Geschmacklich haben sich entalkoholisierte Weine ebenfalls positiv weiterentwickelt. Insbesondere bei jungen Menschen steigt die Nachfrage nach alkoholfreien Varianten von Wein. Bei der ProWein 2024 in Düsseldorf war alkoholfreier Wein neben PIWI-Weinen und Verpackungsalternativen zu Glasflaschen eines der Trendthemen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Internationale Fachmesse ProWein 2024
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Westumfahrung bei Trier
Die Westumfahrung bei Trier im Zuge der B 51 wurde im Jahr 2016 von der damaligen Bundesregierung in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 aufgenommen – obwohl Rheinland-Pfalz dieses Straßenbauprojekt nicht angemeldet hatte. Umfassende Prüfungen in der Vergangenheit hatten bereits ergeben, dass die Errichtung dieser Verkehrsverbindung aus Umweltschutzaspekten kritisch sei. Vor Ort ist das Vorhaben seit langem umstritten, auch wegen der Zerschneidung des Waldgebietes zwischen Trier-Zewen und Igel, welche schon im BVWP 2003 mit einem „hohen ökologischen Risiko“ bewertet wurde. Nach erneuter Aufnahme des Bundesprojektes in den BVWP 2030 sollte eine aktualisierte Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden.
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Streusalz-Alternativen: Nachhaltiger Winterdienst
Im Winter ist das Freihalten der Straßen, Rad- und Gehwege von Eis und Schnee wichtig für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Das häufig eingesetzte Streusalz hat allerdings negative Auswirkungen auf die Umwelt. Es belastet angrenzende Böden und Gewässer, schadet Pflanzen und dem Grundwasser. Der private Einsatz von Streusalz ist in vielen Städten und Gemeinden deshalb verboten. Im Winterdienst des Landesbetriebs Mobilität (LBM) wird zurzeit noch Streusalz verwendet. Mittlerweile existieren umweltfreundlichere und biologisch abbaubare Alternativen, wie beispielsweise Formiat, welches bereits seit mehreren Jahrzehnten im Flugbetrieb eingesetzt wird und auch schon in Großstädten, wie Kopenhagen, erfolgreich getestet wurde.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Kennzeichnung von Wein
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Nutzen-Kosten-Untersuchung Reaktivierung Eifelquerbahn
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
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