Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Bezirksdienst der Polizei
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrig-stand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Die Polizei in Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei. Sie kommt mit den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt und ist jeder-zeit ansprechbar. Sogenannte Bezirksbeamtinnen und -beamte geben der Polizei vor Ort ein Gesicht. Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen sicherheitsbezogenen Anliegen per Telefon, E-Mail oder auch persönlich im Rahmen von Fußstreifen oder offenen Bürgersprech-stunden an den Bezirksdienst wenden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregie-rung:
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2024
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Drogenkonsum in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
Laut Medienberichten wurden in mehreren Bundesländern in den letzten Jahren vermehrt Fälle des Konsums und der Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen (NPS) sowie anderer Drogen wie Crack und Ketamin in Justizvollzugsanstalten (JVA) bekannt. Diese Substanzen würden häufig in Form sogenannter „JVA-Papiere“ eingeschleust und in den Zellen sichergestellt. Zu den steigenden Zahlen trage außerdem bei, dass vermehrt Drogentests bei Häftlingen durchgeführt worden seien.
Aktivitäten des rechtsextremen Netzwerks „Black Ops Community” in Rheinland-Pfalz
Recherchen von REPORT MAINZ zufolge ist unter dem Namen „Black Ops Community“ ein Netzwerk aktiv, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und Online-Seminare und Nahkampftrainings in RheinlandPfalz veranstaltet, die sich u. a. explizit an Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei richten. Das Netzwerk tritt unter dem Deckmantel legaler Unternehmen mit Sitz im Landkreis Altenkirchen auf. Inhaber der Unternehmen und Führungsfigur des Netzwerks
Veränderungen der Drogenkriminalität Rheinland-Pfalz
Aktuelle kriminalstatistische Daten zeigen teils deutlich rückläufige Zahlen bei Cannabisdelikten, während andere Bereiche wie etwa der Konsum von Kokain, Heroin, Fentanyl oder neuen psychoaktiven Substanzen zunehmen.
In 2021 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Dadurch erfolgte ein Paradig-menwechsel im Glücksspielwesen, weil das zuvor nahezu bundesweit verbotene Online-Glücksspiel nach neun Jahren legalisiert wurde. Ziel der Legalisierung war, den sogenannten Schwarzmarkt durch regulierte Online-Glücksspielangebote einzudämmen. Dadurch sollte zum einen ein möglichst sicheres Spielangebot geschaffen und zum anderen ein hohes Niveau an Spielerschutz gewährleistet werden. Nunmehr benötigen Anbieter eine deutsche Glücks-spiellizenz und zum Schutz von Spielerinnen und Spielern existiert zum Beispiel ein Einzah-lungslimit in Höhe von 1.000 Euro. Zur Überwachung der neuen Regelungen wurde die Ge-meinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eingerichtet, die etwa für den Bereich Online-Casinospiel zuständig ist, neben den bereits existierenden Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder.
Der zweite Bauabschnitt der sogenannten Nordentlastung Koblenz-Metternich umfasst die Baumaßnahme von der L52 (Einmündung L52/L98/Rübenacher Straße) bis zur Kreuzung Weinackerweg. Sie ist Teil der Nordtangente, deren erster Abschnitt (Weinackerweg bis B9, Budenheim) bereits baulich umgesetzt wurde. Nach Planunterlagen verläuft der zweite Bauabschnitt über eine Länge von ca. 1,7 Kilometern kreuzungsfrei. Das Gesamtvorhaben wurde am 14. Oktober 2008 planfestgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Koordinierungsstelle polizeiliche Forschung an der Hochschule der Polizei
An der rheinland-pfälzischen Hochschule der Polizei (HdP) wurde die Forschungsstelle "Koordinierungsstelle polizeiliche Forschung" eingerichtet. Anfangs begleitete die Forschungsstelle die Landespolizeistudie zum Thema Demokratie und Werte (INSIDER) und die bundesweite Polizeistudie zum Thema Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag der Polizei (MEGAVO). Mittlerweile wurde die Koordinierungsstelle dauerhaft eingerichtet mit dem Ziel, die HdP als Forschungsstandort für das Thema Polizeiwissenschaft zu stärken. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Werbeaktion rechtsextremer Burschenschaft an Mainzer Schulen
Die Allgemeine Zeitung berichtet, dass Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ Flyer an Mainzer Schulen verteilt haben, um Schüler für ihre Burschenschaft zu gewinnen. Ein Video der Aktion verbreitete die Burschenschaft auf Social Media. Betroffen waren laut Bericht unter anderem das Frauenlob-Gymnasium sowie die Gustav-Stresemann-Wirtschaftsschule. Im Video waren darüber hinaus auch weitere Mainzer Schulen zu sehen, z.B. das Gymnasium Theresianum. Nach Bekannt-werden der Vorfälle seien die Flyer entfernt worden, das Frauenlob-Gymnasium habe zudem ein Hausverbot gegen Mitglieder der Burschenschaft verhängt.