Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

20. Mai 2025
Kleine Anfrage

Pendler-Radrouten in Rheinland-Pfalz

Pendler-Radrouten als überörtliche Verbindungen sind ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Als attraktive Radschnellverbindungen spielen Pendler-Radrouten eine wesentliche Rolle bei der Bündelung, Beschleunigung und Verbesserung des Alltagsradverkehrs und sorgen damit für die Stärkung des Verkehrsträgers Fahrrad. Die Landesregierung hat sich daher vorgenommen, die bereits laufenden Vorhaben der rheinland-pfälzischen Pendler-Radrouten zügig mit den Kommunen umzusetzen.

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13. Mai 2025
Große Anfrage

Drogenkonsum in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten

An der rheinland-pfälzischen Hochschule der Polizei (HdP) wurde die Forschungsstelle „Koordinierungsstelle polizeiliche Forschung“ eingerichtet. Anfangs begleitete die Forschungsstelle die Landespolizeistudie zum Thema Demokratie und Werte (INSIDER) und die bundesweite Polizeistudie zum Thema Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag der Polizei (MEGAVO). Mittlerweile wurde die Koordinierungsstelle dauerhaft eingerichtet mit dem Ziel, die HdP als Forschungsstandort für das Thema Polizeiwissenschaft zu stärken.

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