Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Ausbleibende Wahlrechtsreformen – Anzahl der Betroffenen
Wahlen sind in jeder Demokratie von zentraler Bedeutung. Durch sie wird die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und das politische System legitimiert. Ändern sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wird regelmäßig über das Wahlrecht diskutiert. Zuletzt haben zahlreiche Bundesländer eine Absenkung des aktiven Mindestwahlalters für Kommunal- und auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorgenommen. Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls zum Ziel gesetzt, das aktive Mindestwahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahren abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
Stromspeicher für die Energiewende in Rheinland-Pfalz
Der Ausbau erneuerbarer Energien gewinnt in Rheinland-Pfalz weiter an Dynamik. 2024 wurde mit rund 1,1 Gigawatt aus Photovoltaik und Windenergie erneut die Gigawatt-Marke überschritten – davon allein 900 Megawatt durch Photovoltaik und 206 Megawatt durch Windkraft. Gleichzeitig steigen die Genehmigungszahlen für Windenergieanlagen, und verkürzte Verfahren werden den Ausbau weiter beschleunigen. Parallel wächst die Bedeutung von Batteriespeichern, insbesondere im privaten Bereich, als Schlüsseltechnologie für eine stabile und effiziente Stromversorgung. Neben positiven Marktentwicklungen fördern gezielte Maßnahmen ihre Verbreitung, um Eigenversorgung zu stärken, soziale Teilhabe zu ermöglichen und die Energiewende voranzutreiben. Ein schnellerer Ausbau von Stromspeichern ist daher essenziell, um Netzstabilität zu sichern und eine klimafreundliche, bezahlbare Energieversorgung in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.
Ergebnisse und Auswirkungen der Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich auf die rheinland-pfälzisch-britischen Beziehungen
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Stand des Ausbaus der Photovoltaik für eine langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes und die Unabhängigkeit von fossilen Energien in Rheinland-Pfalz
Die rasche Beschleunigung im Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der unmittelbare Weg für mehr Klimaschutz und für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Der konsequente Klimaschutz und der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Teil der Schwerpunkte der Landesregierung und die Grundlage für die Erreichung der Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2040. Besonders im Bereich der Photovoltaik wurde durch das Solarpaket des Landes und die Oster- und Solarpakete des Bundes ein wahrer Solarboom ausgelöst.
Das Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-Pfalz (NDC RLP) organisiert seit dem Jahr 2002 Projekttage für Schulklassen, Fortbildungen für Lehrkräfte und Workshops für (Jugend-)Verbände in Rheinland-Pfalz rund um die Schwerpunkte Rassismus, Klassismus und Sexismus. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration sowie das Ministerium des Innern und für Sport sind Kooperations- bzw. Netzwerkpartner des NDC RLP.
Die Kommunale Klimaoffensive und das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) als Investitionszünder für mehr Klimaschutz
Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) als Teil der Kommunalen Klimaoffensive der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat 180 Mio. Euro für die Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Alle 194 antragsberechtigten Kommunen haben ihre Förderanträge fristgerecht eingereicht und ihre Förderzusagen sukzessive erhalten. Die Kommunale Klimaoffensive und KIPKI mit einem Gesamtvolumen von 250 Mio. Euro beinhaltet auch eine umfassende Beratung und langfristige Unterstützung für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte für die Kommunen und die Menschen vor Ort. Das Investitionsprogramm KIPKI ist damit auch ein Investitionszünder für weitere Initiativen und ein Hebel für weitere CO2 - Einsparungen in allen Regionen des Landes.
Im April 2024 haben Bundestag und Bundesrat das Solarpaket verabschiedet und damit zahlreiche Erleichterungen für den Ausbau der Solarenergie in der Bundesrepublik geschaffen. Mit dem Paket wurde u. a. die Registrierung im Marktstammdatenregister vereinfacht und entbürokratisiert. Dadurch trägt das Solarpaket zur Beschleunigung der Energiewende und zu mehr Teilhabemöglichkeiten durch die Bürger:innen bei, egal ob sie Wohneigentum besitzen oder zur Miete wohnen. In Rheinland-Pfalz ist der Ausbau der Solarenergie auf einem sehr guten Weg und die Akzeptanz in der Bevölkerung ist hoch. Nach einem Bericht der ARD (Datum 3. Juni 2024) liegt die Zahl der Anmeldungen von Balkonkraftwerken im laufenden Jahr bundesweit bei über 150 000, insgesamt sind laut Bundesnetzagentur bundesweit über 500 000 Anlagen in Betrieb.