Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Aktivitäten des rechtsextremen Netzwerks „Black Ops Community” in Rheinland-Pfalz
Recherchen von REPORT MAINZ zufolge ist unter dem Namen „Black Ops Community“ ein Netzwerk aktiv, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und Online-Seminare und Nahkampftrainings in RheinlandPfalz veranstaltet, die sich u. a. explizit an Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei richten. Das Netzwerk tritt unter dem Deckmantel legaler Unternehmen mit Sitz im Landkreis Altenkirchen auf. Inhaber der Unternehmen und Führungsfigur des Netzwerks
Veränderungen der Drogenkriminalität Rheinland-Pfalz
Aktuelle kriminalstatistische Daten zeigen teils deutlich rückläufige Zahlen bei Cannabisdelikten, während andere Bereiche wie etwa der Konsum von Kokain, Heroin, Fentanyl oder neuen psychoaktiven Substanzen zunehmen.
Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben
Mit einem Beschäftigungsanteil von mindestens 30% schwerbehinderter Menschen nehmen die rheinland-pfälzischen Inklusionsbetriebe eine Vorreiterrolle ein. Die rheinland-pfälzische Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, den Aufbau, die Erweiterung, die Modernisierung und die Ausstattung von neu zu gründenden und bereits bestehenden Inklusionsbetrieben zu unterstützen. Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben im Land soll vergrößert werden.
In 2021 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Dadurch erfolgte ein Paradig-menwechsel im Glücksspielwesen, weil das zuvor nahezu bundesweit verbotene Online-Glücksspiel nach neun Jahren legalisiert wurde. Ziel der Legalisierung war, den sogenannten Schwarzmarkt durch regulierte Online-Glücksspielangebote einzudämmen. Dadurch sollte zum einen ein möglichst sicheres Spielangebot geschaffen und zum anderen ein hohes Niveau an Spielerschutz gewährleistet werden. Nunmehr benötigen Anbieter eine deutsche Glücks-spiellizenz und zum Schutz von Spielerinnen und Spielern existiert zum Beispiel ein Einzah-lungslimit in Höhe von 1.000 Euro. Zur Überwachung der neuen Regelungen wurde die Ge-meinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eingerichtet, die etwa für den Bereich Online-Casinospiel zuständig ist, neben den bereits existierenden Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder.
Familien und Alleinerziehende mit Kindern stehen bei der Suche nach geeignetem Wohn-raum vor besonderen Herausforderungen. Gerade in den Städten sind bezahlbare und geräumige Wohnungen zur Seltenheit geworden. Aber auch im ländlichen Raum steigen die Kosten, beispielsweise für Bauland, Handwerker*innen und Baumaterial, aber auch die Miet-preise. Die begrenzte Verfügbarkeit von geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird daher als einer der dringendsten Handlungsbedarfe für familienfreundliche Politik wahrgenommen.
Entwicklung der Trägervielfalt in der Kindertagesbetreuung
Das aktuelle Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege legt Wert auf die Vielfalt von Trägern in der Kindertagesbetreuung. Ziel ist es, unterschiedlichen Wertorientierungen sowie die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen in der Kindertagesbetreuung abzubilden. Um die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu erleichtern, hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dementsprechend auf eine bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern hinzuwirken. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Der zweite Bauabschnitt der sogenannten Nordentlastung Koblenz-Metternich umfasst die Baumaßnahme von der L52 (Einmündung L52/L98/Rübenacher Straße) bis zur Kreuzung Weinackerweg. Sie ist Teil der Nordtangente, deren erster Abschnitt (Weinackerweg bis B9, Budenheim) bereits baulich umgesetzt wurde. Nach Planunterlagen verläuft der zweite Bauabschnitt über eine Länge von ca. 1,7 Kilometern kreuzungsfrei. Das Gesamtvorhaben wurde am 14. Oktober 2008 planfestgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Im Zuge der zahlreichen baustellenbedingten Einschränkungen des Fernverkehrsangebotes der Deutschen Bahn wurden mehrere Zugfahrten entlang der traditionellen Fernverkehrsroute entlang des linken Rheins teils zeitweise, teils dauerhaft eingestellt. Für die Landeshauptstadt Mainz ist eine leistungsfähige Schienenanbindung essenziell, um Pendlerinnen und Pendlern sowie Reisenden attraktive und effiziente Verbindungen zu ermöglichen. Für Städte entlang des Rheins wie Worms, Bingen, Boppard und Andernach bzw. Remagen bedeuteten die Angebotskürzungen der letzten Jahre vielfach den Verlust von Intercity-Halten. Es ist zu befürchten, dass deren Anzahl noch weiter absinkt. In wenigen Tagen läuft die erste Phase der Trassenbestellungen bei der DB InfraGo ab, während derer alle Eisenbahnverkehrsunternehmen die Anträge für Fahrplantrassen ab Dezember 2025 stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Koordinierungsstelle polizeiliche Forschung an der Hochschule der Polizei
An der rheinland-pfälzischen Hochschule der Polizei (HdP) wurde die Forschungsstelle "Koordinierungsstelle polizeiliche Forschung" eingerichtet. Anfangs begleitete die Forschungsstelle die Landespolizeistudie zum Thema Demokratie und Werte (INSIDER) und die bundesweite Polizeistudie zum Thema Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag der Polizei (MEGAVO). Mittlerweile wurde die Koordinierungsstelle dauerhaft eingerichtet mit dem Ziel, die HdP als Forschungsstandort für das Thema Polizeiwissenschaft zu stärken. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: