Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Ausbleibende Wahlrechtsreformen – Anzahl der Betroffenen
Wahlen sind in jeder Demokratie von zentraler Bedeutung. Durch sie wird die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und das politische System legitimiert. Ändern sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wird regelmäßig über das Wahlrecht diskutiert. Zuletzt haben zahlreiche Bundesländer eine Absenkung des aktiven Mindestwahlalters für Kommunal- und auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorgenommen. Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls zum Ziel gesetzt, das aktive Mindestwahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahren abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
Stromspeicher für die Energiewende in Rheinland-Pfalz
Der Ausbau erneuerbarer Energien gewinnt in Rheinland-Pfalz weiter an Dynamik. 2024 wurde mit rund 1,1 Gigawatt aus Photovoltaik und Windenergie erneut die Gigawatt-Marke überschritten – davon allein 900 Megawatt durch Photovoltaik und 206 Megawatt durch Windkraft. Gleichzeitig steigen die Genehmigungszahlen für Windenergieanlagen, und verkürzte Verfahren werden den Ausbau weiter beschleunigen. Parallel wächst die Bedeutung von Batteriespeichern, insbesondere im privaten Bereich, als Schlüsseltechnologie für eine stabile und effiziente Stromversorgung. Neben positiven Marktentwicklungen fördern gezielte Maßnahmen ihre Verbreitung, um Eigenversorgung zu stärken, soziale Teilhabe zu ermöglichen und die Energiewende voranzutreiben. Ein schnellerer Ausbau von Stromspeichern ist daher essenziell, um Netzstabilität zu sichern und eine klimafreundliche, bezahlbare Energieversorgung in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.
Kampfsport dient in der rechtsextremen Szene schon seit längerem der Rekrutierung, der Vernetzung und der ideologischen Festigung. Zuletzt löste die Polizei laut Medienberichten in der Nacht vom 05. auf den 06.09. eine offenbar von der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ organisierte Kampfsportveranstaltung in Hachenburg auf. Darüber hinaus hat z.B. auch der sog. „Kampf der Nibelungen“ (KdN), eine der größten rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen in Europa, seine Ursprünge in Rheinland-Pfalz. Während die Veranstaltung in Hachenburg und der KdN vor allem der neonazistischen Szene zuzuordnen sind, zeigt sich auch im neu-rechten Spektrum eine Affinität zu (Kampf-)Sport, bspw. anhand der Gründung des „Box-Club Rheinhessen e.V.“ durch Mitglieder der Jungen Alternative, der Identitären Bewegung und einschlägiger Burschenschaften.
Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“
Im vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ wurden zwischen Juli 2021 und Dezember 2022 für Rheinland-Pfalz vier Verdachts- bzw. erwiesene Fälle extremistischer Bestrebungen in den Sicherheitsbehörden erfasst. Drei der Fälle sind dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ zuzuordnen und ein Fall fällt in die Kategorie „Rechtsextremismus/Reichsbürger und Selbstverwalter“. Bei 14 weiteren Prüffällen ergaben sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen oder sonstige extremistische Bezüge. Laut Lagebericht wurden 31 Verfahren eingeleitet, darunter 16 Disziplinarverfahren, 11 Strafverfahren, 1 arbeitsrechtliche Maßnahme und 3 Entlassungen aus dem bzw. Nichternennungen in das Beamtenverhältnis. Die vorherigen Lagebilder aus den Jahren 2020 bzw. 2022 enthielten nach Bundesland aufgeschlüsselte Angaben zur Anzahl der Tatvorwürfe bzw. den Hintergründen, die den Fällen zugrunde lagen. Zudem enthielten die Lagebilder Angaben zu Verfahrensabschlüssen und getroffenen Disziplinarmaßnahmen. Diese Angaben sind im aktuellen Lagebild nicht mehr enthalten.
Am 29.07.2024 löste der Ausstritt eines Lösungsmittels zur Herstellung von Aromen eine Ex-plosion mit Folgebrand im Werksteil Süd aus. Es wurden mehrere Mitarbeiter und Feuer-wehrleute verletzt. Laut Medienberichten handelte es sich bei dem Lösungsmittel um Kohlen-wasserstoffe für die Herstellung von Aromastoffen und Vitaminen, (aromatische Mineralöl-kohlenwasserstoffe (MOAH), welche im Verdacht stehen kanzerogen zu wirken). Weiter konnte den Pressemitteilungen entnommen werden, dass durch den Austritt des leicht ent-flammbaren Mittels keine Gefährdung der Bevölkerung bestand und Umweltmesswagen der BASF innerhalb und außerhalb des Werksgeländes Messungen vornahmen. Der Konzern be-tonte, dass keine gesundheitsgefährdende Konzentration an Kohlenwasserstoffen in der Luft nachweisbar war. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: