Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Anfrage

Große Anfrage Internationale Polizeimissionen - Gewinnung von Kräften, Training, Begleitung und Nachsorge

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Alternativantrag Bildung und Wissenschaft stärken – Möglichkeiten für Bund-Länder-Kooperationen ausweiten

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Kleine Anfrage Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz

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Antrag Klarheit über Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

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Änderungsantrag Lebensmittel mehr wertschätzen und weniger verschwenden

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Alternativantrag Keine Diskriminierung älterer Menschen im Straßenverkehrsrecht

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Antrag Den Tierschutz weiter stärken – für eine konsequente Novellierung des Bundestierschutzgesetzes

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Antrag Treib- und Schmierstoffe auf Pflanzenölbasis gezielt und ressourceneffizient einsetzen

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