Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Die Erfolge der Steuerfahndung stellt einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.
Acht Jahre Ehe für alle – Entwicklungen in Rheinland-Pfalz
Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag in einer historischen Entscheidung die Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Hierbei handelte es sich um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal hin zu mehr Gleichstellung und Anerkennung queerer Menschen. Angestoßen wurde der Beschluss durch eine rheinland-pfa lzische Bundesratsinitiative. Auch in Rheinland-Pfalz wurden seit der Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare zahlreiche gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen.
Seit Ende Januar 2024 können Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz „fobizz“ kostenlos und datenschutzkonform nutzen. Fobizz stellt Lehrkräften interaktive Unterrichtsmaterialien zur Verfügung, unterstützt bei der Erstellung von Arbeitsblättern und erleichtert die Kommunikation beispielsweise mit Eltern. Außerdem bietet „fobizz“ viele Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Ausbleibende Wahlrechtsreformen – Anzahl der Betroffenen
Wahlen sind in jeder Demokratie von zentraler Bedeutung. Durch sie wird die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und das politische System legitimiert. Ändern sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wird regelmäßig über das Wahlrecht diskutiert. Zuletzt haben zahlreiche Bundesländer eine Absenkung des aktiven Mindestwahlalters für Kommunal- und auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorgenommen. Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls zum Ziel gesetzt, das aktive Mindestwahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahren abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
Finanzielle Auswirkungen Zensus 2022 für Rheinland-Pfalz
Ende Juni hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus 2022 veröffentlicht. Rheinland-Pfalz hatte zum Stichtag des Zensus (15. Mai 2022) 1,4 Prozent weniger Einwohnerinnen und Einwohner als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung angenommen. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist die Abweichung der Bevölkerungszahl für Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich. Die korrigierten Bevölkerungszahlen des Zensus 2022 haben Folgen für den Länderfinanzausgleich und damit Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz.
Die Kommunale Klimaoffensive und das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) als Investitionszünder für mehr Klimaschutz
Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) als Teil der Kommunalen Klimaoffensive der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat 180 Mio. Euro für die Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Alle 194 antragsberechtigten Kommunen haben ihre Förderanträge fristgerecht eingereicht und ihre Förderzusagen sukzessive erhalten. Die Kommunale Klimaoffensive und KIPKI mit einem Gesamtvolumen von 250 Mio. Euro beinhaltet auch eine umfassende Beratung und langfristige Unterstützung für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte für die Kommunen und die Menschen vor Ort. Das Investitionsprogramm KIPKI ist damit auch ein Investitionszünder für weitere Initiativen und ein Hebel für weitere CO2 - Einsparungen in allen Regionen des Landes.
Weiterentwicklung der Kommunal- und Verwaltungsreform
Rheinland-Pfalz weist bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen auf. Die Notwendigkeit einer Reform dieser kleinteiligen Verwaltungsstrukturen wurde in zahlreichen Gutachten, die im Auftrag der Landesregierung erstellt wurden, dargelegt.