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Parlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
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Kleine Anfrage Kommunale Gebietsreform
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Kleine Anfrage Französische Studie „Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“
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Kleine Anfrage Neue Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Abfallentsorgung im Stollen der Trierer Kalk-Dolomit- und Zementwerke (TKDZ GmbH)
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Antrag Sofortige und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom
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Kleine Anfrage Störfall im französischen Atomkraftwerk Cattenom am 18. Januar 2012
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Kleine Anfrage Rückbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich
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Kleine Anfrage Änderungsvorschläge zum EEG von Rösler und Röttgen und Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz
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