Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung und Prävention von Armut. Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen können zum Rettungsanker in einem Abwärtsstrudel aus Überschuldung werden.
Mehr zur InitiativeFamilien und Alleinerziehende mit Kindern stehen bei der Suche nach geeignetem Wohn-raum vor besonderen Herausforderungen. Gerade in den Städten sind bezahlbare und geräumige Wohnungen zur Seltenheit geworden. Aber auch im ländlichen Raum steigen die Kosten, beispielsweise für Bauland, Handwerker*innen und Baumaterial, aber auch die Miet-preise. Die begrenzte Verfügbarkeit von geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird daher als einer der dringendsten Handlungsbedarfe für familienfreundliche Politik wahrgenommen.
Mehr zur InitiativeIm Ausbau und Umbau bestehender Gebäude steckt ein großes Potenzial, neuen Wohnraum und neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Durch Umbauen, Aufstocken, den Ausbau von Dachgeschossen oder die Nutzung von Leerstandsflächen könnten in Deutschland bis zu 4 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das entlastet den Wohnungsmarkt und macht Wohnen bezahlbarer. Darüber hinaus beugt die Nutzung des Bestands weiterer Flächenversiegelung vor, spart graue Energie und schont wertvolle Ressourcen.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeDas Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Donnersbergkreis profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeHäusliche Gewalt bzw. Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist ein nach wie vor drängendes Thema. Neben den zahlreichen auch kurzfristigen Maßnahmen, die zum Schutz der Betroffenen beitragen, ist auch die Täterarbeit ein wesentlicher Aspekt im Kampf gegen häusliche Gewalt. Sie ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Gewaltprävention und damit des Opferschutzes.
Mehr zur InitiativeRheinland-Pfalz will bis spätestens 2040 Klimaneutralität erreichen. Dafür soll die Stromerzeugung aus Windenergie im Land bis zum Jahr 2030 verdoppelt und aus Photovoltaik verdreifacht werden. Gerade in der Pfalz bestehen große Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energien.
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