Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Entwicklung der Trägervielfalt in der Kindertagesbetreuung
Das aktuelle Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege legt Wert auf die Vielfalt von Trägern in der Kindertagesbetreuung. Ziel ist es, unterschiedlichen Wertorientierungen sowie die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen in der Kindertagesbetreuung abzubilden. Um die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu erleichtern, hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dementsprechend auf eine bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern hinzuwirken. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Der zweite Bauabschnitt der sogenannten Nordentlastung Koblenz-Metternich umfasst die Baumaßnahme von der L52 (Einmündung L52/L98/Rübenacher Straße) bis zur Kreuzung Weinackerweg. Sie ist Teil der Nordtangente, deren erster Abschnitt (Weinackerweg bis B9, Budenheim) bereits baulich umgesetzt wurde. Nach Planunterlagen verläuft der zweite Bauabschnitt über eine Länge von ca. 1,7 Kilometern kreuzungsfrei. Das Gesamtvorhaben wurde am 14. Oktober 2008 planfestgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Im Zuge der zahlreichen baustellenbedingten Einschränkungen des Fernverkehrsangebotes der Deutschen Bahn wurden mehrere Zugfahrten entlang der traditionellen Fernverkehrsroute entlang des linken Rheins teils zeitweise, teils dauerhaft eingestellt. Für die Landeshauptstadt Mainz ist eine leistungsfähige Schienenanbindung essenziell, um Pendlerinnen und Pendlern sowie Reisenden attraktive und effiziente Verbindungen zu ermöglichen. Für Städte entlang des Rheins wie Worms, Bingen, Boppard und Andernach bzw. Remagen bedeuteten die Angebotskürzungen der letzten Jahre vielfach den Verlust von Intercity-Halten. Es ist zu befürchten, dass deren Anzahl noch weiter absinkt. In wenigen Tagen läuft die erste Phase der Trassenbestellungen bei der DB InfraGo ab, während derer alle Eisenbahnverkehrsunternehmen die Anträge für Fahrplantrassen ab Dezember 2025 stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Koordinierungsstelle polizeiliche Forschung an der Hochschule der Polizei
An der rheinland-pfälzischen Hochschule der Polizei (HdP) wurde die Forschungsstelle "Koordinierungsstelle polizeiliche Forschung" eingerichtet. Anfangs begleitete die Forschungsstelle die Landespolizeistudie zum Thema Demokratie und Werte (INSIDER) und die bundesweite Polizeistudie zum Thema Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag der Polizei (MEGAVO). Mittlerweile wurde die Koordinierungsstelle dauerhaft eingerichtet mit dem Ziel, die HdP als Forschungsstandort für das Thema Polizeiwissenschaft zu stärken. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Werbeaktion rechtsextremer Burschenschaft an Mainzer Schulen
Die Allgemeine Zeitung berichtet, dass Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ Flyer an Mainzer Schulen verteilt haben, um Schüler für ihre Burschenschaft zu gewinnen. Ein Video der Aktion verbreitete die Burschenschaft auf Social Media. Betroffen waren laut Bericht unter anderem das Frauenlob-Gymnasium sowie die Gustav-Stresemann-Wirtschaftsschule. Im Video waren darüber hinaus auch weitere Mainzer Schulen zu sehen, z.B. das Gymnasium Theresianum. Nach Bekannt-werden der Vorfälle seien die Flyer entfernt worden, das Frauenlob-Gymnasium habe zudem ein Hausverbot gegen Mitglieder der Burschenschaft verhängt.
Zehn Jahre Nationalpark - die Nationalparkregion als Modellregion für eine nachhaltige Entwicklung
Im Jahr 2025 feiert der Nationalpark Hunsrück-Hochwald sein zehnjähriges Bestehen. Seit seiner Gründung kann eine fortschreitende Entwicklung in den Bereichen Naturschutz, nachhaltige Regionalentwicklung und Tourismus beobachtet werden. Die damalige Umweltministerin Ulrike Höfken war maßgeblich an der Gründung beteiligt und begleitete den Prozess von der ersten Vision bis zur Umsetzung. Das zehnjährige Bestehen des Nationalparks bietet eine Gelegenheit, eine Bilanz zu der bisherigen Entwicklung zu ziehen und Perspektiven für die Zukunft zu diskutieren.
Seit Ende Januar 2024 können Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz „fobizz“ kostenlos und datenschutzkonform nutzen. Fobizz stellt Lehrkräften interaktive Unterrichtsmaterialien zur Verfügung, unterstützt bei der Erstellung von Arbeitsblättern und erleichtert die Kommunikation beispielsweise mit Eltern. Außerdem bietet „fobizz“ viele Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Geplante Kürzung von Forschungsgeldern in den USA – Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Die neue US-Regierung hat eine deutliche Kürzung von Zuschüssen für Universitäten und andere Forschungseinrichtungen angekündigt. Gekürzt werden soll in vielen Bereichen, darunter die nationalen Forschungseinrichtungen NIH mit den Bereichen medizinische und biomedizinische Forschung, die Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA, die neben der Klimaforschung auch eine entscheidende Rolle bei der Katastrophenvorhersage spielt sowie in den Gesellschaftswissenschaften und vielen weiteren Wissenschaftsbereichen.
Erfolgsmodell Deutschlandticket: Einfach, digital und bezahlbar unterwegs sein
Das Deutschlandticket vereinfacht die Nutzung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs spürbar. Es ist einfach in der Handhabe und wesentlich günstiger als herkömmliche Monatstickets. Viele Menschen profitieren bereits davon, sei es für den täglichen Arbeitsweg oder für Ausflüge am Wochenende. Gleichzeitig setzt das Ticket Anreize für eine stärkere Nutzung von Bus und Bahn und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: