Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Allgemeine Zeitung berichtet, dass Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ Flyer an Mainzer Schulen verteilt haben, um Schüler für ihre Burschenschaft zu gewinnen. Ein Video der Aktion verbreitete die Burschenschaft auf Social Media. Betroffen waren laut Bericht unter anderem das Frauenlob-Gymnasium sowie die Gustav-Stresemann-Wirtschaftsschule. Im Video waren darüber hinaus auch weitere Mainzer Schulen zu sehen, z.B. das Gymnasium Theresianum. Nach Bekannt-werden der Vorfälle seien die Flyer entfernt worden, das Frauenlob-Gymnasium habe zudem ein Hausverbot gegen Mitglieder der Burschenschaft verhängt.
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