Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

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Kleine Anfrage Entwicklung der offenen Forderungen kommunaler Gebietskörperschaften und Einführung eines kommunalen Forderungsmanagements

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Kleine Anfrage Militärische Verwicklung Ruandas in den Konflikt im Ostkongo

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Kleine Anfrage Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Rheinland-Pfalz

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Kleine Anfrage Ärztliche Betreuung in stationären Altenpflegeeinrichtungen

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Kleine Anfrage Ausrüstung der Dekontaminationsfahrzeuge für Personen (Dekontaminationsfahrzeuge P) der Feuerwehren

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Kleine Anfrage Der Kinderreport 2012: Beteiligung und Mitbestimmung in rheinland-pfälzischen Kitas

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Kleine Anfrage Optionale Angebotserweiterung des Airports Speyer

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Kleine Anfrage Umsetzung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen

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