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Parlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
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Kleine Anfrage Europäischer Sozialfonds – Förderphase von 2007 bis 2013
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Kleine Anfrage Europäischer Sozialfonds – Förderphase ab 2014
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Änderungsantrag Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
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Änderungsantrag Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
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Antrag Heimerziehung 50er und 60er Jahre: Leid und Unrecht anerkennen und
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Antrag Abschiebehaft möglichst vermeiden – besonders schutzbedürftige Personen
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Antrag EU-Datenschutzreform fördern – hohen Datenschutzstandard erhalten
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Kleine Anfrage Geplante Parkplatzkapazitäten entlang der A 3 im Landkreis Neuwied
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