Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Nachhaltig Bauen mit Holz aus regionalen Quellen
Die Verwendung natürlicher Baumaterialien leistet einen erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit im Baubereich. Um den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe, wie z.B. Holz, zu stärken, wurde 2022 das „Klimabündnis Bauen in Rheinland-Pfalz – nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“ geschaffen. Vor allem Holz aus regionaler, naturnaher und nachhaltiger Forstwirtschaft ist als vielfältig einsetzbarer Baustoff eine klimafreundliche Alternative zu anderen, energieintensiv hergestellten Materialien. Mit dem Siegel „Holz von Hier“ kann das Kriterium der Regionalität in Ausschreibungen öffentlicher Bauvorhaben aufgenommen und dadurch Klimaschutz vorangetrieben werden.
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Die Erfolge der Steuerfahndung stellt einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrig-stand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Die Polizei in Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei. Sie kommt mit den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt und ist jeder-zeit ansprechbar. Sogenannte Bezirksbeamtinnen und -beamte geben der Polizei vor Ort ein Gesicht. Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen sicherheitsbezogenen Anliegen per Telefon, E-Mail oder auch persönlich im Rahmen von Fußstreifen oder offenen Bürgersprech-stunden an den Bezirksdienst wenden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregie-rung:
Acht Jahre Ehe für alle – Entwicklungen in Rheinland-Pfalz
Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag in einer historischen Entscheidung die Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Hierbei handelte es sich um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal hin zu mehr Gleichstellung und Anerkennung queerer Menschen. Angestoßen wurde der Beschluss durch eine rheinland-pfa lzische Bundesratsinitiative. Auch in Rheinland-Pfalz wurden seit der Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare zahlreiche gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen.
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2024
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung und Prävention von Armut. Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen können zum Rettungsanker in einem Abwärtsstrudel aus Überschuldung werden.
Verbändebeteiligung im Rahmen der Novelle des Landesjagdgesetzes Rheinland-Pfalz
Das Parlament des rheinland-pfälzischen Landtags befasst sich derzeit mit der Novelle des Landesjagdgesetzes, welche zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Notwendig wird diese Novelle unter anderem, um unsere Waldentwicklung im Klimawandel durch jagdliches Management zu unterstützen, Bürokratie in Jagdverwaltung abzubauen z.B. durch Digitalisierung und um Tierschutz bei der Jagdausübung zu stärken. Ein zentrales Element eines ausgewogenen und sachgerechten Gesetzgebungsverfahrens ist die Einbindung der relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Interessenvertretungen im Rahmen der Verbändebeteiligung. Besonders betroffen sind in diesem Fall die Verbände aus den Bereichen Jagd, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Waldbesitz sowie die kommunalen Spitzenverbände. Am 17.11. 2023 kündigte das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität an, dass im Anschluss an das Verbändebeteiligungsverfahren zum Landesjagdgesetz weitere vertiefende Fachgespräche mit betroffenen Akteurinnen und Akteuren geführt werden sollten, um eine breite Beteiligung sicher zu stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: