Vierter Jahrestag der Flutkatastrophe an der Ahr

Zum vierten Jahrestag der größten Naturkatastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz am 14. Juli erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Als Fraktionsvorsitzende setze ich mich mit voller Kraft dafür ein, den Alltag und die Zukunft der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Das bedeutet für mich engagierter Klimaschutz, der konkret vor Ort ankommt, dass die Menschen in unserem Land mit moderner Mobilität klimafreundlich und bequem unterwegs sein können und wir allen ein gutes Zuhause in Stadt und Dorf ermöglichen. Dazu gehört für mich auch der Kampf für eine starke Demokratie, der Einsatz für eine Gesellschaft in Vielfalt und den digitalen Wandel zu gestalten. Gemeinsam mit der GRÜNEN Landtagsfraktion und den vielen Menschen in Rheinland-Pfalz mache ich mich dafür stark.
Als Fraktionsvorsitzende setze ich mich mit voller Kraft dafür ein, den Alltag und die Zukunft der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Das bedeutet für mich engagierter Klimaschutz, der konkret vor Ort ankommt, dass die Menschen in unserem Land mit moderner Mobilität klimafreundlich und bequem unterwegs sein können und wir allen ein gutes Zuhause in Stadt und Dorf ermöglichen. Dazu gehört für mich auch der Kampf für eine starke Demokratie, der Einsatz für eine Gesellschaft in Vielfalt und den digitalen Wandel zu gestalten. Gemeinsam mit der GRÜNEN Landtagsfraktion und den vielen Menschen in Rheinland-Pfalz mache ich mich dafür stark.
Seit Ende Januar 2024 können Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz „fobizz“ kostenlos und datenschutzkonform nutzen. Fobizz stellt Lehrkräften interaktive Unterrichtsmaterialien zur Verfügung, unterstützt bei der Erstellung von Arbeitsblättern und erleichtert die Kommunikation beispielsweise mit Eltern. Außerdem bietet „fobizz“ viele Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeWahlen sind in jeder Demokratie von zentraler Bedeutung. Durch sie wird die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und das politische System legitimiert. Ändern sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wird regelmäßig über das Wahlrecht diskutiert. Zuletzt haben zahlreiche Bundesländer eine Absenkung des aktiven Mindestwahlalters für Kommunal- und auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorgenommen. Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls zum Ziel gesetzt, das aktive Mindestwahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahren abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
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