Wahlen sind in jeder Demokratie von zentraler Bedeutung. Durch sie wird die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und das politische System legitimiert. Ändern sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wird regelmäßig über das Wahlrecht diskutiert. Zuletzt haben zahlreiche Bundesländer eine Absenkung des aktiven Mindestwahlalters für Kommunal- und auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorgenommen. Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls zum Ziel gesetzt, das aktive Mindestwahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahren abzusenken. Zuletzt scheiterte im Jahr 2023 ein von der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition eingebrachter Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen durch Änderung der Landesverfassung am Widerstand der Oppositionsfraktionen der CDU, FREIE WÄHLER und der AfD. Für die Änderung der Landesverfassung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
Mehr zur InitiativeDer Ausbau erneuerbarer Energien gewinnt in Rheinland-Pfalz weiter an Dynamik. 2024 wurde mit rund 1,1 Gigawatt aus Photovoltaik und Windenergie erneut die Gigawatt-Marke überschritten – davon allein 900 Megawatt durch Photovoltaik und 206 Megawatt durch Windkraft. Gleichzeitig steigen die Genehmigungszahlen für Windenergieanlagen, und verkürzte Verfahren werden den Ausbau weiter beschleunigen. Parallel wächst die Bedeutung von Batteriespeichern, insbesondere im privaten Bereich, als Schlüsseltechnologie für eine stabile und effiziente Stromversorgung. Neben positiven Marktentwicklungen fördern gezielte Maßnahmen ihre Verbreitung, um Eigenversorgung zu stärken, soziale Teilhabe zu ermöglichen und die Energiewende voranzutreiben. Ein schnellerer Ausbau von Stromspeichern ist daher essenziell, um Netzstabilität zu sichern und eine klimafreundliche, bezahlbare Energieversorgung in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.
Mehr zur InitiativeUnsere Wälder stärken – Wild und Wald in Einklang bringen
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