Initiative 10. April 2025 Kleine Anfrage

Werbeaktion rechtsextremer Burschenschaft an Mainzer Schulen

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Mobilität, Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Hochschule, Friedenspolitik

Die Allgemeine Zeitung berichtet, dass Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ Flyer an Mainzer Schulen verteilt haben, um Schüler für ihre Burschenschaft zu gewinnen. Ein Video der Aktion verbreitete die Burschenschaft auf Social Media. Betroffen waren laut Bericht unter anderem das Frauenlob-Gymnasium sowie die Gustav-Stresemann-Wirtschaftsschule. Im Video waren darüber hinaus auch weitere Mainzer Schulen zu sehen, z.B. das Gymnasium Theresianum. Nach Bekannt-werden der Vorfälle seien die Flyer entfernt worden, das Frauenlob-Gymnasium habe zudem ein Hausverbot gegen Mitglieder der Burschenschaft verhängt.

Vor diesem Hintergrund frage wir die Landesregierung:

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Werbeaktion der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ an Mainzer Schulen?
Welche Schulen waren von der Aktion betroffen?
Welche Maßnahmen wurden durch die betroffenen Schulen nach Bekanntwerden der Aktion ergriffen?
Welche Maßnahmen wurden seitens der zuständigen rheinland-pfälzischen Schulaufsichtsbehörden nach Bekanntwerden der Aktion ergriffen?
Sind der Landesregierung weitere Fälle dieser Art bekannt, in denen rechtsextreme Organisationen versucht haben, Einfluss auf Schüler:innen in Rheinland-Pfalz zu nehmen?
Wie viele Personen können nach Kenntnis der Landesregierung der Aktivitas der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ zugerechnet werden?
Wie bewertet die Landesregierung die Aktivitäten der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“?