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Vertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma: historischer Schritt für Anerkennung und Teilhabe

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt die heute vom Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma unterzeichnete Vereinbarung als bedeutenden Fortschritt für die gleichberechtigte Teilhabe und Anerkennung der Sinti und Roma in unserem Bundesland. Dazu erklärt Josef Winkler, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Gerade vor dem Hintergrund der zuletzt sprunghaft angestiegenen Straftaten gegen Sinti und Roma setzt Rheinland-Pfalz mit dem heute geschlossenen Vertrag ein starkes Zeichen. Unser Land zeigt klare Kante gegen Antiziganismus. Rheinland-Pfalz steht für die Anerkennung der Sinti und Roma als nationale Minderheit, für ihre gleichberechtigte Teilhabe und für das klare Bekenntnis zur historischen Verantwortung. Sinti und Roma haben über Jahrhunderte hinweg einen prägenden Beitrag zum kulturellen und gesellschaftlichen Leben in Rheinland-Pfalz geleistet – trotz der schweren Erfahrungen von Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierung, die bis heute nachwirken.

Rheinland-Pfalz bestätigt heute einmal mehr seine Vorreiterrolle als integratives Land, das niemanden außen vorlässt. Der Vertrag stärkt den Schutz, die Pflege und die Förderung der Kultur, Sprache und Geschichte der Sinti und Roma. Er würdigt nicht nur das historische Unrecht, sondern schafft eine verlässliche Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Landesverband. Damit reiht sich die Vereinbarung in eine Reihe von Staatsverträgen ein, mit denen Rheinland-Pfalz auf der Grundlage von Respekt und Gleichberechtigung die Vielfalt unserer Gesellschaft anerkennt und institutionell absichert.“

Hintergrund:

Unter folgendem Link finden Sie die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage mit den aktuellen Zahlen zu antiziganistischen Straftaten im Land: 11683-18.pdf

Der Vertrag beinhaltet unter anderem Maßnahmen zur Förderung der kulturellen Identität, zur Bildungsarbeit, zur historischen Aufarbeitung sowie zur verstärkten institutionellen Unterstützung des Landesverbands. In Rheinland-Pfalz leben rund 8.000 bis 10.000 Sinti und Roma.

Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren bereits vergleichbare Verträge mit weiteren gesellschaftlichen Gruppen und Religionsgemeinschaften geschlossen – darunter mit den christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden, islamischen Religionsgemeinschaften sowie der Alevitischen Gemeinde. Der heutige Vertrag stellt einen weiteren Meilenstein in der konsequenten Anerkennungs- und Integrationspolitik des Landes dar.