„Die Verlängerung der Grenzkontrollen schadet den Pendlerinnen und Pendlern, der Wirtschaft und auch der Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz. Der Bundesinnenminister hat sich völlig verrannt. Dobrindt macht mit den Grenzkontrollen den Verstoß gegen das Europarecht zum Gewohnheitsrecht – auch zum Leidwesen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Eine die Grenzkontrollen rechtfertigende Ausnahmesituation besteht nicht und hat nicht bestanden. Gerade hier in Rheinland-Pfalz sind ohnehin keine Schleuserrouten vorhanden, das macht das Handeln des Innenministers für uns umso ärgerlicher.
Dazu kommt: Dobrindt fährt die Polizei für seine Symbolpolitik ohne innenpolitischen Mehrwert auf Verschleiß. Das kann nicht lange gut gehen. Wir in Rheinland-Pfalz bezahlen diesen Irrweg nicht nur durch Nachteile für unsere Wirtschaft und Einschränkungen für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler. Auch der Sicherheitslage im Land sind die Grenzkontrollen abträglich, weil die Bundespolizei wichtige Arbeit an anderen Stellen nicht leisten kann. Auch im Interesse unseres Landes müssen wir deshalb dringend wieder hin zu einer Innenpolitik, die den Prozess der europäischen Einigung aktiv gestaltet, statt ihn zu schwächen.“
