Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Initiative im Länderkreis zum sogenannten „Projekt Selbstveranlagung“ angekündigt. Mittelfristig sollen Bürgerinnen und Bürger vorab ausgefüllte Lohnsteuererklärungen von den Finanzämtern bekommen, die sie mit wenigen Schritten vervollständigen können.
Wir GRÜNEN begrüßen den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Finanzministers Dr. Carsten Kühl (SPD). Während die CDU auf Bundesebene Bürokratieabbau predigt, wird in Rheinland-Pfalz gehandelt. Die vorgeschlagene Vereinfachung der Steuererklärung entlastet nicht nur die Steuerpflichtigen, sondern kann auch einen wesentlichen Beitrag zur effizienteren Gestaltung der Finanzverwaltung darstellen und daraus folgend zu sachgerechten Einsparungen im Personalbereich führen.„