„Mit der Reform des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes modernisieren wir die Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz und wahren dabei die Balance zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit.
Uns GRÜNEN war besonders wichtig, dass mit der Weiterentwicklung des POG auch die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel kommt. Insbesondere zur Durchsetzung von Kontakt- und Näherungsverboten im Kontext häuslicher Gewalt ist dies eine wichtige Neuerung, die ein starkes Signal sendet: Wir nehmen häusliche Gewalt ernst und stellen Instrumente zur Verfügung, um Betroffene zu schützen. Außerdem ermöglichen wir den Bodycam-Einsatz in Wohnungen unter sehr restriktiven Bedingungen und ausschließlich zum Eigenschutz von in der Wohnung tätigen Personen. So schaffen wir eine verfassungskonforme Regelung.
Als Koalitionsfraktionen haben wir außerdem einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf eingebracht und beschlossen. Mit dem Antrag stellen wir sicher, dass sowohl der Einsatz der elektronischen Fußfessel als auch der Einsatz der Bodycam in Wohnungen evaluiert werden. So sorgen wir dafür, dass grundlegende Änderungen im Gesetz auf ihren Nutzen hin überprüft werden – ganz im Sinne einer faktenbasierten Innenpolitik.“
