„Die Kriminalstatistik bestätigt den seit Jahren vorliegenden Trend: Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. In vielen Bereichen der Kriminalität können wir einen Rückgang beobachten. Gleichzeitig bleibt Rheinland-Pfalz bei der Aufklärungsquote bundesweit Spitzenreiter. Es ist sehr wichtig, diese objektive Faktenlage dem zu Unrecht bei vielen Menschen vorhandenen Gefühl, das Leben werde unsicherer, entgegenzuhalten. Neben der objektiven Sicherheit ist es auch eine Aufgabe der Innenpolitik, das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern. Wir unterstützen daher Projekte wie die vom Landeshaushalt geförderte „Initiative Sicherheitsgefühl in den Kommunen stärken“.
Gleichzeitig werden wir mit Blick auf Gewalttaten wie zuletzt in Mannheim Maßnahmen erarbeiten, um auch die Sicherheit vor derartigen schrecklichen Einzeltaten weiter zu verbessern.
Eine leichte Zunahme der angezeigten Straftaten verzeichnet die Kriminalstatistik bei den Fällen häuslicher Gewalt. Hier hat möglicherweise auch das kontinuierliche Adressieren des Themas durch Politik, Opferorganisationen und Medien den positiven Effekt, dass die Bereitschaft zum Erstatten einer Anzeige zunimmt. Mit der neu eingeführten elektronischen Fußfessel bei einer klaren Bedrohungslage haben wir außerdem ein geeignetes Instrument geschaffen, um Straftaten im familiären Bereich noch stärker vorzubeugen.“
Umgekehrt ist seit der Teillegalisierung von Cannabis ein erwartbarer deutlicher Rückgang der Verstöße zu verzeichnen. Gleichzeitig ist der besorgniserregende Trend bei illegalen Rauschgiften wie Kokain Auftrag, den Konsum harter Drogen stärker einzudämmen.“
