„Rheinland-Pfalz ist ein Land, das funktioniert – ein Land, das für die Menschen da ist. Damit das auch in Zukunft so bleibt, plant das Land für den kommenden Doppelhaushalt mit Rekordinvestitionen.
Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier wird Politik für die Menschen greifbar. Deshalb braucht ein funktionierendes Land handlungsfähige Kommunen. Ein wichtiges Instrument hierfür ist der Kommunale Finanzausgleich, den die Landesregierung deutlich aufstockt. Im Jahr 2026 durchbricht der Kommunale Finanzausgleich erstmals die Schallmauer von vier Milliarden Euro. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung unsere Städte und Gemeinden bei der Aufnahme von Geflüchteten und nimmt außerdem mit einem neuen 200-Millionen-Förderprogramm Kommunen in herausfordernder Lage in den Blick.
Ein Land, das funktioniert, vereint ambitionierten Klimaschutz mit einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort und schützt seine natürlichen Lebensgrundlagen. Dafür stehen dem Klimaschutzministerium 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. So kommt Klimaschutz auch in Zukunft bei den Menschen im Land an.
Mit dem größten ÖPNV-Haushalt aller Zeiten sorgt das Land für moderne Mobilität und für gute Verbindungen in unseren Städten und Dörfern. Für die Jahre 2025 und 2026 steigt der Topf für den Nahverkehr um jeweils 192 Millionen Euro bzw. 195 Millionen Euro. Auch in Zeiten steigender Kosten stärkt die Landesregierung so die moderne und klimafreundliche Mobilität im Alltag der Menschen. Das ist klimafreundliche Mobilität, die funktioniert.
Ein funktionierendes Land schützt seine Menschen. Besonders den Schutz von Frauen, Kindern sowie Präventionsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt die Landesregierung dabei in den Blick. Allein im Frauenministerium steigt der Etat für den Gewaltschutz um insgesamt 4,5 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt – das entspricht einer Steigerung um 40 Prozent.
Ein Land funktioniert nicht ohne gute Bildung. Deshalb investiert die Landesregierung in Startchancen, in die Sprachförderung und in die Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben, in Inklusion und Digitalisierung. Mit insgesamt 1173 zusätzlichen Stellen sorgt das Land für mehr Bildungsgerechtigkeit im Land.
Eine vielfältige Kultur bereichert unser Land und bringt die Menschen zusammen. Der Kulturhaushalt wächst im nächsten Jahr um 12 und im Jahr 2026 um 14 Millionen Euro. Mit der Kulturentwicklungsplanung schafft die Landesregierung außerdem gute Rahmenbedingungen für alle Kulturschaffenden in Rheinland-Pfalz.
Die Landesregierung hat dem Parlament mit dem vorliegenden Doppelhaushalt eine gute Vorlage übergeben und setzt die richtigen Prioritäten. In den nächsten Wochen werden wir als Parlament genau hinschauen, an welchen Stellschrauben wir noch drehen können.“
Das vollständige Manuskript zur Haushaltsrede von Pia Schellhammer finden Sie hier: 1001024_Rede Haushalt
Es gilt das gesprochene Wort.
Foto: ©Landtag RLP/S. Dinges
