„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine krasse Niederlage insbesondere für die Union. Es ist höchst bedenklich, wenn Innenminister Dobrindt für eine Grenzpolitik in Trump-Manier bereit ist den Rechtsbruch in Kauf zu nehmen Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass eine Ausnahmesituation, die flächendeckende Grenzkontrollen und das Aussetzen des Dublin-Verfahrens rechtfertigt, nicht vorliegt. Auch das Gericht konnte solch eine Ausnahmesituation nicht erkennen. Ex-Innenministerin Faeser hat schließlich noch vor wenigen Wochen für dieses Jahr die niedrigste Zahl an Asylsuchenden seit 2012 prognostiziert.
Für Rheinland-Pfalz kommt mit Blick auf die Grenzkontrollen erschwerend hinzu, dass überhaupt gar keine Schleuserrouten vorhanden sind. Ohne dass etwas Nennenswertes erreicht wird, schränkt die Bundesregierung die Menschen und die Wirtschaft im Land Tag für Tag massiv ein. Die Bundesregierung verfolgt hier eine Scheinpolitik, die völlig an der Realität vorbei geht. Das belastet auch das Verhältnis zu unseren europäischen Partnern. Wir GRÜNEN wollen deshalb schnellstmöglich wieder zurück zur europäischen Normalität. Es ist auch völlig klar, dass Lösungen in der Migrationspolitik gemeinsame europäische Lösungen sein müssen, und genau daran muss die Bundesregierung arbeiten. Es muss jetzt Schluss sein mit dieser Symbolpolitik, unter der vor allem Asylsuchende und die Menschen in den Grenzregionen leiden!“
