„Mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes starten wir eine historische Investitionsoffensive: Rund 4,8 Milliarden Euro fließen nach Rheinland-Pfalz. Wir werden die zusätzlichen Mittel nutzen, um unser Bundesland klimaneutral und zukunftsfest aufzustellen. In den kommenden zwölf Jahren investieren wir in großem Stil in moderne Schulen und Kitas, in leistungsstarke Kommunen, in Brücken, in die Mobilitätswende und in die digitale Infrastruktur. Entscheidend ist dabei, dass wir diesen Weg gemeinsam mit unseren Kommunen, Verbänden und Gewerkschaften gehen.
Damit das zusätzliche Geld auch tatsächlich in Kitas, Schulen oder Sporthallen verbaut werden kann, kommt es auf die kommunale Ebene an. Mit zusätzlichen 600 Millionen Euro für unsere Kommunen stärken wir deshalb die Handlungsfähigkeit vor Ort.
Für uns ist klar: Jeder Euro, den wir jetzt in die Hand nehmen, schützt das Klima, sichert Arbeitsplätze und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb sind für uns die Investitionsoffensive und das neue Landesklimaschutzgesetz zwei Seiten einer Medaille. Mit diesen wegweisenden Entscheidungen übernehmen wir Verantwortung für die kommenden Generationen und schaffen Planungssicherheit für Wirtschaft und Kommunen.
Wir GRÜNEN haben auf Bundesebene die Verabschiedung eines umfassenden Sondervermögens ermöglicht. Jetzt stellen wir die Weichen, damit Rheinland-Pfalz klimaneutral wird und lebenswert bleibt.“
