Mit unserem Berichterstattungsantrag wollen wir die Chancen und Potentiale der Arbeitnehmerfreizügigkeit wieder in den Vordergrund der Debatte rücken. Gerade in Deutschland und Rheinland-Pfalz profitiert die Gesellschaft sozial, kulturell und ökonomisch von Fachkräften aus der EU.
Das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids vom vergangenen Wochenende sehen wir mit großer Sorge. Auch die Schweiz ist in besonderem Maße auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland angewiesen.
Wir sehen aber auch: Im Vorfeld von Wahlen möchten sich auch in Deutschland Populisten mit rechter Stimmungsmache profilieren. „Wer betrügt, der fliegt“ heißt es da. Solche Drohgebärden sind gefährlich. Auch in Wahlkampfzeiten wollen wir differenziert über Zuwanderung diskutieren und setzen uns für eine Willkommenskultur ein, mit der sich die ökonomischen und sozialen Potentiale offener Grenzen nutzen lassen.
Auch Deutschland läuft Gefahr, Schaden an einer latenten Angst vor Zuwanderung zu nehmen. Alleine in Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Jahren etwa 40.000 Fachkräfte fehlen. Die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird dazu beitragen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.