„Die Flutkatastrophe an der Ahr hat tiefe Wunden hinterlassen. Viele sind bis heute nicht verheilt. Die Pflicht von uns Abgeordneten im Landtag war es, die politische Verantwortlichkeit rund um die größte Naturkatastrophe in der Geschichte unseres Bundeslandes gründlich aufzuarbeiten. Dieser Aufgabe ist der Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ gerecht geworden.
Durch die insgesamt 47 Sitzungen des Untersuchungsausschusses zog sich wie ein roter Faden das Versagen des damaligen Landrats Jürgen Pföhler im Landkreis Ahrweiler. Als oberster Katastrophenschützer des Kreises war er politisch dafür verantwortlich, in der ‚Trockenphase‘ die Vorbereitungen für die ‚Nassphase‘ zu treffen. Der Landkreis Ahrweiler hatte aber am Tag der Katastrophe keinen Alarm- und Einsatzplan und damit auch kein Konzept zur Warnung der Bevölkerung. Und obwohl dem Landkreis alle erforderlichen Warnungen zu einem zu erwartenden Hochwasser rechtzeitig vorlagen, handelte der Landrat nicht. Er übernahm weder die Führung der Einsatzleitung noch setzte er einen Verwaltungsstab ein. Stattdessen versuchte der Landrat, seine Verantwortung auf die Ebene des ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs zu delegieren. Wo ein Krisenmanager gefragt war, hat ein Systemsprenger die Menschen im Stich gelassen.
Zum ganzen Bild gehört aber auch, dass wir es im Ahrtal mit besonderen Bedingungen zu tun haben: Die geografischen Besonderheiten des Tals haben dazu beigetragen, dass sich dieses Hochwasser zu einer Katastrophe entwickeln konnte. Durch die dynamische Lage vor Ort entstand ein defizitäres Lagebild, das die Einschätzung auf verschiedensten Ebenen geprägt hat.
Die Katastrophe von der Ahr mahnt uns, dass wir das unmöglich Scheinende gerade in Zeiten der Klimakrise immer mitdenken müssen. Die Landesregierung richtet daher den Katastrophenschutz im Land neu aus und stärkt mit einem Sieben-Punkte-Plan den Hochwasserschutz. Wir dürfen aber keine trügerische Sicherheit vermitteln. Trotz bester Vorsorge wird es auch in Zukunft keine absolute Sicherheit vor Naturkatastrophen geben. Damit die Katastrophen nicht immer verheerender ausfallen, müssen wir den menschengemachten Klimawandel konsequent eindämmen.“
©Landtag RLP/S. Dinges
