Die Grünen im Landtag begrüßen die Investitionsoffensive und sehen darin eine zentrale Voraussetzung für eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft. In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betonte Pia Schellhammer am 2. Juli 2025 die Bedeutung der geplanten Maßnahmen – und legte den Fokus auf Dialog, Klimaresilienz und kommunale Handlungsfähigkeit.
Investieren für die Zukunft
„Es wurde zu wenig investiert – deutschlandweit und auch in Rheinland-Pfalz. Das müssen wir jetzt aufholen“, so Schellhammer. Das Sondervermögen ermögliche endlich einen echten Aufbruch: für Schulen und Kitas, für Brücken, Radwege und digitale Netze, für die Mobilitätswende und für widerstandsfähige Städte und Gemeinden. Es gehe um Orte des Lernens, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die grüne Abgeordnete machte klar: „Wir nehmen dieses Geld gerne in die Hand – für die Grundlagen unserer demokratischen und sozialen Infrastruktur.“
Politik im Dialog – gemeinsam mit Kommunen und Verbänden
Entscheidend sei, wie das Geld investiert werde – und darüber werde nicht im Alleingang entschieden. Der rheinland-pfälzische Weg bleibe dialogorientiert: „Ja, das kann anstrengend sein – aber genau darin liegt die Stärke der Demokratie“, sagte Schellhammer.
In den kommenden Wochen werde die Landesregierung gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft über die Umsetzung beraten. Der gemeinsame Weg sei „Richtschnur für das Sondervermögensgesetz und seine Anwendung.“
Klimaschutz ist Daseinsvorsorge
Angesichts extremer Wetterlagen wie der aktuellen Hitzewelle erinnerte Schellhammer an die dramatischen Folgen der Klimaerhitzung – auch für Rheinland-Pfalz:
- Die Zahl der jährlichen Hitzetage habe sich seit 1990 verdreifacht
- Ernteausfälle verursachten jährlich Schäden von rund 1 Mrd. Euro bundesweit.
- 2023 summierten sich Klimaschäden durch Extremwetter laut Versicherungsverband auf 4 Mrd. Euro – das Ahrtal bleibt eine Mahnung.
„Klimaschutz ist kein Nischenthema – er ist überlebenswichtig. Jeder Euro, den wir heute investieren, spart morgen Milliarden“, so Schellhammer. Klimapolitik sei Investition in Lebensqualität, Gesundheit und ökonomische Stabilität.
Klimaneutralität bis 2040 – ein ehrgeiziges, aber notwendiges Ziel
Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz bekennt sich Rheinland-Pfalz zu einem verbindlichen Ziel: Klimaneutralität bis 2040. Schellhammer betonte die wirtschaftliche Vernunft hinter dem Vorhaben: „Nicht zu handeln, kostet mehr – für Mensch, Umwelt und Wirtschaft.“
Das Gesetz sei in enger Abstimmung mit der Wirtschaft entstanden und bringe Investitionssicherheit. Entsprechend wies Schellhammer die Kritik der CDU entschieden zurück: „Wer behauptet, das Gesetz gefährde zehntausende Arbeitsplätze, bleibt Belege schuldig.“
Rückblick: CDU verantwortete Kahlschlag in der Solarwirtschaft
In Richtung CDU-Fraktionsvorsitzendem Schnieder erinnerte Schellhammer an die Verluste der Solarbranche unter CDU-geführten Bundesregierungen: 70.000 Arbeitsplätze seien zwischen 2011 und 2013 verloren gegangen. „Wenn Sie ihre Behauptung zu Arbeitsplatzverlusten nicht mit Fakten belegen können, lassen Sie es. Sie haben die Solarbranche demontiert – jetzt mahnen Sie angeblich Beschäftigungssicherheit an? Das passt nicht zusammen.“
Klima-Wald-Offensive: 50 Mio. Euro für CO₂-Speicher Wald
Ein ergänzender Baustein zum Klimaschutzgesetz ist die geplante Klima-Wald-Offensive. Rheinland-Pfalz investiert 50 Millionen Euro, um die Wälder als Kohlenstoffspeicher zu erhalten und den ökologischen Waldumbau zu stärken.
Doch Schellhammer stellt klar: „Bäume allein reichen nicht. Wir müssen auch die Wirtschaft dekarbonisieren, die Mobilitätswende vorantreiben und Erneuerbare ausbauen.“
Kommunen stärken – Strukturen reformieren
Damit die Investitionen ankommen, braucht es leistungsfähige Kommunen. Bereits heute seien zentrale Maßnahmen auf den Weg gebracht:
- Kommunaler Finanzausgleich reformiert – erstmals über 4 Mrd. Euro jährlich
- Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen (3 Mrd. Euro)
- KIPKI und RZN als innovative Einmalförderungen
- Mehr Mittel für Geflüchtetenaufnahme
Jetzt folge ein weiteres Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ mit 600 Mio. Euro zusätzlich im KFA – und der Aufruf an Kommunalaufsichten, Haushalte zügig zu genehmigen.
Doch es brauche auch strukturelle Veränderungen: „Wir haben die kleinteiligste Kommunalstruktur Deutschlands. Wenn wir sie nicht modernisieren, versanden Investitionen im Bürokratiedschungel. Faxgeräte statt Fortschritt – das darf nicht unser Anspruch sein.“
GRÜNER Erfolg: Sondervermögen war unser Vorschlag
Schellhammer erinnerte daran, wer den Weg für das Sondervermögen überhaupt frei gemacht hat: „Vor der Bundestagswahl war es die GRÜNE Bundestagsfraktion, die für Investitionen über die Schuldenbremse hinaus gestritten hat – gegen den Widerstand der Union.“
Für diese Forderung sei man „verlacht“ worden. Heute jedoch sei klar: Ohne GRÜNE Politik wären viele Vorhaben gar nicht möglich. Schellhammer: „Jedes Band, das Sie bei der Eröffnung eines Infrastrukturprojekts durchschneiden, müsste eigentlich ein grünes Band sein.“
Kurs halten für ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz
Zum Abschluss machte Schellhammer deutlich: Es geht um mehr als Budgetzahlen oder Einzelmaßnahmen. Es geht um den gesellschaftlichen Wandel, den Mut zur Veränderung – und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
„Jeder Euro, den wir heute klug einsetzen, schützt das Klima, sichert Arbeitsplätze und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Halten wir Kurs – für ein gerechtes, lebenswertes und klimaneutrales Rheinland-Pfalz.“
