Auch der Landesrechnungshof fordert größere Verwaltungseinheiten, um finanzielle Vorteile zu heben. In größeren Verwaltungseinheiten sehen der Landesrechnungshof sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Chance, die Verwaltung effizienter aufzustellen, dringend benötigte Fachkräfte besser anzuwerben oder den Ausbau der Digitalisierung voranzubringen. Hinzu kommt die Sorge, in Zukunft nicht mehr ausreichend Kandidierende für politische Ämter und Mandate zu finden. Die Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände haben im Januar 2024 angekündigt, die Kommunal- und Verwaltungsreform weiter auszusetzen und dafür die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen und parallel für freiwillige Fusionen werben. Für freiwillige Fusionen stehen 1,5 Mio. Euro bereit als finanzieller Anreiz.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie sehen aus Sicht der Landesregierung die wesentlichen Verfahrensschritte und Rahmenbedingungen für eine freiwillige Fusion aus?
- Welche Beratungsangebote gibt es von Seiten der Landesregierung für Kommunen, die freiwillig fusionieren wollen?
- Wie hoch kann eine Prämie für eine freiwillige Fusion sein?
- Haben sich bereits Kommunen mit dem Vorhaben freiwillig zu fusionieren an das Ministerium des Inneren gewandt?
- Wie viele Kandidierende für das Amt des Ortsbürgermeisters/Ortsbürgermeisterin gab es bei den Kommunalwahlen 2024? Wie viele in den Jahren 2019, 2014 und 2009?
- Wie viele Wahllisten für kommunale Räte traten bei der Kommunalwahl 2024 in den folgenden Gebietskörperschaftsgruppen an: Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden, verbandsfreie Städte und Gemeinden? Wie viele in den Jahren 2019, 2014 und 2009?