Initiative Große Anfrage

Wachstumschancengesetz verabschiedet

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Begründung:

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum

Wachstumschancengesetz zugestimmt, nachdem bereits der Bundestag im Februar seine Zustimmung

erteilt hat. Mit dem Wachstumschancengesetz sollen durch eine Reihe von Maßnahmen verschiedene

Impulse für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen gesetzt und Steuervereinfachungen vor

allem für kleine und mittlere Unternehmen umgesetzt werden.

Wir bitten die Landesregierung um einen Bericht.