Störung von Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht in Simmern

Laut Medienberichten kam es am 9. November 2024 auf dem Schlossplatz in Simmern im Vorfeld einer Gedenkveranstaltung an die

Reichspogromnacht zu Störungen und Provokationen mutmaßlich durch Vertreter der AfD aus dem sächsischen Zwickau. Diese

seien zur Beobachtung der Veranstaltung angereist. Ein Vertreter der evangelischen Kirche berichtete von geschichtsrevisionistischen

und islamfeindlichen Aussagen. Die Veranstaltung musste schließlich unter dem Schutz von herbeigerufenen Polizeibeamten durchgeführt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie stellt sich der Sachverhalt nach Kenntnis der Landesregierung dar?
2. Wurden die Personalien der Störer aufgenommen?
3. Wenn ja, lässt sich bestätigen, dass es sich bei den Personen um Vertreter der AfD aus Sachsen handelte?
4. Welche Maßnahmen wurden durch die anwesenden Polizeibeamten gegen die Störer ergriffen?
5. Wurden Ermittlungen gegen die Störer eingeleitet?
6. Wenn ja, welche möglichen Straftaten liegen den Ermittlungen zugrunde?
7. Waren auch Vertreter der AfD aus Rheinland-Pfalz an der Störung der Gedenkveranstaltung beteiligt?