Initiative Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2024

Carl-Bernhard von Heusinger

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

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Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie viele rechtsmotivierte Straftaten wurden im Jahr 2024 in Rheinland-Pfalz erfasst (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten)?
  2. In welche Delikte gliedern sich diese Straftaten?
  3. Wie viele der 2024 erfassten rechtsmotivierten Straftaten können der Hasskriminalität zu-gerechnet werden? (bitte aufschlüsseln nach Deliktart und Ausprägung der Hasskriminalität)
  4. Wie viele der 2024 erfassten rechtsmotivierten Straftaten wurden im Internet begangen? (bitte aufschlüsseln nach Deliktart)
  5. In wie vielen Fällen politisch rechtsmotivierter Kriminalität kam es im Jahr 2024 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur Erhebung einer Anklage, zur Verurteilung oder zur Einstellung der Ermittlungen?

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