Initiative 17. April 2025 Kleine Anfrage

Online-Glücksspiel und Spielerschutz

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

In 2021 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Dadurch erfolgte ein Paradig-menwechsel im Glücksspielwesen, weil das zuvor nahezu bundesweit verbotene Online-Glücksspiel nach neun Jahren legalisiert wurde. Ziel der Legalisierung war, den sogenannten Schwarzmarkt durch regulierte Online-Glücksspielangebote einzudämmen. Dadurch sollte zum einen ein möglichst sicheres Spielangebot geschaffen und zum anderen ein hohes Niveau an Spielerschutz gewährleistet werden. Nunmehr benötigen Anbieter eine deutsche Glücks-spiellizenz und zum Schutz von Spielerinnen und Spielern existiert zum Beispiel ein Einzah-lungslimit in Höhe von 1.000 Euro. Zur Überwachung der neuen Regelungen wurde die Ge-meinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eingerichtet, die etwa für den Bereich Online-Casinospiel zuständig ist, neben den bereits existierenden Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1.Wie viele legale Online-Glücksspielanbieter gibt es in Rheinland-Pfalz bzw. Deutschland?

2.Wie viele als illegal identifizierte Online-Glücksspielangebote existieren in Rheinland-Pfalz bzw. Deutschland?

3.Wie wird verhindert, dass illegale Online-Glücksspiele - insbesondere aus dem Ausland - in Rheinland-Pfalz bzw. Deutschland angeboten werden?

4.Wie können Verbraucher legale Online-Glücksspielangebote von illegalen auf den ersten Blick unterscheiden?

Ist es für Spielerinnen und Spieler möglich, das Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 Euro zu erhöhen und wenn nein, wie wird dies verhindert?