Initiative 16. September 2024 Anfrage

Nachhaltige Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Mobilität, Umwelt, Bauen, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Hochschule, Friedenspolitik

Laut einem Bericht der Rheinpfalz vom 14. Mai 2024 streben die Stadt Kaiserslautern und der Landkreis Kaiserslautern die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes zur Ent-wicklung von Industrie- und Gewerbeflächen an. Laut Bericht existiert eine 75-prozentige Förderzusage des Wirtschaftsministeriums. Interkommunale Zusammenarbeit kann dazu beitragen, den Flächenverbrauch von Gewerbe- und Industriegebieten zu reduzieren. Dar-über hinaus gibt es zahlreiche Maßnahmen zur Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz stellt Kommunen den Fahrplan "Wege zur Planung eines nachhaltigen Gewerbegebiets" kostenfrei zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Inwiefern wird die interkommunale Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen durch das Land gefördert bzw. unterstützt?
Hat die Landesregierung Kenntnis von weiteren vergleichbaren Projekten in Rhein-land-Pfalz, in denen interkommunal Industrie- und Gewerbeflächen umgesetzt wer-den? (Bitte tabellarisch Auflisten nach Kommune und Entwicklungsgebiet)
Inwiefern unterstützt die Landesregierung Kommunen bei der Entwicklung nachhalti-ger Gewerbegebiete?
Wie bewertet die Landesregierung das Potenzial interkommunaler Gewerbegebiete im Hinblick auf das mittelfristige Ziel, die tägliche Flächenneuinanspruchnahme auf unter einen Hektar pro Tag zu begrenzen und auf das langfristige Ziel einer Flächen-kreislaufwirtschaft?
Wie unterstützt die Landesregierung das Potenzial interkommunaler Gewerbegebiete im Hinblick auf die langfristigen Ziele der Klimaneutralität und des Schutzes vor Kli-mawandelfolgen?