Initiative 29. Oktober 2024 Anfrage

Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Im vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ wurden zwischen Juli 2021 und Dezember 2022 für Rheinland-Pfalz vier Verdachts- bzw. erwiesene Fälle extremistischer Bestrebungen in den Sicherheitsbehörden erfasst. Drei der Fälle sind dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ zuzuordnen und ein Fall fällt in die Kategorie „Rechtsextremismus/Reichsbürger und Selbstverwalter“. Bei 14 weiteren Prüffällen ergaben sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen oder sonstige extremistische Bezüge. Laut Lagebericht wurden 31 Verfahren eingeleitet, darunter 16 Disziplinarverfahren, 11 Strafverfahren, 1 arbeitsrechtliche Maßnahme und 3 Entlassungen aus dem bzw. Nichternennungen in das Beamtenverhältnis. Die vorherigen Lagebilder aus den Jahren 2020 bzw. 2022 enthielten nach Bundesland aufgeschlüsselte Angaben zur Anzahl der Tatvorwürfe bzw. den Hintergründen, die den Fällen zugrunde lagen. Zudem enthielten die Lagebilder Angaben zu Verfahrensabschlüssen und getroffenen Disziplinarmaßnahmen. Diese Angaben sind im aktuellen Lagebild nicht mehr enthalten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche extremistischen Sachverhalte liegen den Verdachts- und erwiesenen Fällen zugrunde?
Welche überprüften Sachverhalte bzw. Tatvorwürfe/Hintergründe liegen den Prüffällen zugrunde?
Wie ist der aktuelle Stand der eingeleiteten Disziplinarverfahren? (bitte aufschlüsseln nach laufenden, eingestellten und abgeschlossenen Verfahren).
Welche Disziplinarmaßnahmen wurden bei abgeschlossenen Disziplinarverfahren verhängt?
Welche Tatvorwürfe liegen den eingeleiteten Strafverfahren zugrunde?
Wie ist der aktuelle Stand der Strafverfahren? (bitte aufschlüsseln nach laufenden, eingestellten und abgeschlossenen Verfahren).