Initiative 28. August 2024 Anfrage

Finanzielle Auswirkungen Zensus 2022 für Rheinland-Pfalz

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Bildung, Soziales, Arbeit, Inklusion, Finanzen, Sport, Innenstädte

Ende Juni hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus 2022 veröffentlicht. Rheinland-Pfalz hatte zum Stichtag des Zensus (15. Mai 2022) 1,4 Prozent weniger Einwohnerinnen und Einwohner als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung angenommen. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist die Abweichung der Bevölkerungszahl für Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich. Die korrigierten Bevölkerungszahlen des Zensus 2022 haben Folgen für den Länderfinanzausgleich und damit Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Welche konkreten Auswirkungen hat das Zensus-Ergebnis auf den Vollzug des aktuellen Landeshaushaltes?
In welcher Höhe beziffert die Landesregierung die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen durch das Ergebnis des Zensus 2022?
Wann ist nach Kenntnis der Landesregierung mit den Nachzahlungen über den bundesstaatlichen Finanzausgleich für die Jahre 2022 und 2023 zu rechnen?
Welche Folgen hat das Zensus-Ergebnis für die mittelfristige Finanzplanung des Landes?
Welche Auswirkung hat die Entwicklung der Einwohnerzahlen über alle rheinland-pfälzischen Kommunen hinweg auf den Kommunalen Finanzausgleich?