Initiative Berichtsantrag im Ausschuss

Ergebnisse und Auswirkungen der Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich auf die rheinland-pfälzisch-britischen Beziehungen

Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Begründung: Am 4. Juli 2024 wurde im Vereinigten Königreich ein neues Parlament gewählt. Die neuen Mehrheitsverhältnisse haben nach nunmehr 14 Jahren für einen Machtwechsel gesorgt. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über Ergebnisse und Schwerpunktthemen des Wahlkampfs gebeten. Von Interesse ist auch die Einschätzung der Landesregierung über die Auswirkungen des Regierungswechsels auf die Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Vereinigten Königreich.