Initiative Kleine Anfrage

Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter

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Pia Schellhammer

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Haushalt, Kommunen und Digitalpolitik

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Daniel Köbler

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Bildung, Soziales, Arbeit, Inklusion, Finanzen, Sport, Innenstädte

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Die Erfolge der Steuerfahndung stellt einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wie haben sich die Einnahmen aus der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Steuerbehörden in den Jahren 2023 bis 2024 entwickelt?
  2. Wie viele Fälle von Selbstanzeigen gemäß § 371 AO hat es in den Jahren 2023, 2024 und im ersten Halbjahr 2025 bei den rheinlandpfälzischen Steuerbehörden gegeben?
  3. Gab es in den Jahren 2023 bis heute Ankäufe von sogenannten „Steuer-CDs/Daten-Leaks“ bzw. hatte sich das Land Rheinland-Pfalz am Kauf oder der Auswertung von Steuerdaten in dieser Zeit beteiligt?
  4. Wie haben sich die Einnahmen aus der Betriebsprüfung der rheinland-pfälzischen Steuerbehörden in den Jahren 2023 und 2024 entwickelt?

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