Initiative 18. März 2024 Anfrage

Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an den Rhein-Lahn-Kreis

Sprecher für Gesundheit und Pflege, Kultur, Integration, Flucht und Asyl, Queerpolitik, Petitionen

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Rhein-Lahn-Kreis profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Welche Maßnahmen bzw. Vorhaben sind seit Beginn der 18. Legislaturperiode mit welchem Förderbetrag dem Rhein-Lahn-Kreis bewilligt worden und wie hoch ist die Gesamtsumme der Bewilligungen?
Welche dieser Bewilligungen sind im Einzelnen seit Beginn der 18. Legislaturperiode in welcher Höhe ausgezahlt worden?
Für welche Vorhaben bzw. Maßnahmen des Rhein-Lahn-Kreises, die noch nicht bewilligt worden sind, liegen der Landesregierung derzeit Förderanträge in welcher Größenordnung vor (bitte je Ressort darstellen)?
Welchen Bearbeitungsstand haben die jeweiligen Förderungen?