Initiative 26. Februar 2025 Kleine Anfrage

Antiziganismus in Rheinland-Pfalz

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Juni 2024 wurden in Koblenz Wahlplakate eines Stadtratskandidaten mit antiziganistischen Parolen beschmiert, ebenso kurz darauf in Trier das Haus einer Sinti-Familie mit Hakenkreuzen und antiziganistischen Beleidigungen. Im November wurden wiederum in Koblenz antiziganistische Parolen auf einen Supermarkt-Parkplatz gesprayt. Diese Taten stehen beispielhaft für antiziganistische Vorfälle, Übergriffe und Straftaten in Rheinland-Pfalz. Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze können seit einigen Jahren bei der regionalen Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Rheinland-Pfalz (MIARLP) und der Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz – m*power gemeldet werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie hat sich die Zahl der antiziganistischen Straftaten in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2017 entwickelt?
Um welche Straftatbestände handelte es sich bei den antiziganistischen Straftaten, die seit dem Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz begangen wurden (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
Welchen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität lassen sich die Straftaten jeweils zuordnen (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit antiziganistischen Straftaten seit dem Jahr 2017 ermittelt werden (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
Wie viele antiziganistische Vorfälle wurden seit dem Jahr 2022 von den Melde- und Dokumentationsstellen in Rheinland-Pfalz erfasst (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
Wie schätzt die Landesregierung das Dunkelfeld antiziganistischer Vorfälle, Übergriffe und Straftaten ein?