Begründung:
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz hat in der 2. Beratung den Bundesrat seiner Sitzung am 22. März passiert. In diesem Gesetz soll die sog. „Gehsteigbelästigung“ vor Schwangerenberatungsstellen und Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen in einem Radius von 100 Metern unter Strafe gestellt werden. So sollen auch Mitarbeitende dieser Beratungsstellungen und Einrichtungen vor Anfeindungen geschützt werden. Darüber hinaus soll die Statistik verbessert werden, um bundesweite mehr Transparenz in das Netz dieser Stellen zu erhalten. Hierdurch können etwaige Lücken in diesem Netz geschlossen werden.
Wir bitten um einen Bericht der Landesregierung