Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt, die nächsten Jahre im Blick: Unter diesen Titel hat die Landesregierung ihren Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 gestellt. Diesen hohen Eigenanspruch sehen wir als Fraktionen der Ampel-Koalition im rheinland-pfälzischen Landtag mit dem vorgelegten Entwurf als erfüllt an. Denn in Rheinland-Pfalz gelingt einmal mehr eine Steigerung der Investitionen in Land, Infrastruktur und Menschen bei solider und vorausschauender Haushaltsführung. Aufbauend auf diesem Entwurf, der erneut die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Landes in herausfordernden Zeiten beweist, können wir als Ampel-Koalition mit unseren Änderungsanträgen gezielt Schwerpunkte stärken und Akzente setzen.
Prägend und stabile Basis für unsere Änderungen ist im vorliegenden Entwurf der Landesregierung die Fokussierung auf Zukunftsfragen und die Gestaltung des guten Zusammenlebens. So sind allein im Einzelplan 14 für das Ziel der Klimaneutralität im Doppelhaushalt 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Ebenso sind die Steigerungen bei den Mitteln für den ÖPNV auf rund 2 Milliarden Euro, der Zuwachs für die Digitalisierung auf in Summe mehr als 1,5 Milliarden Euro, das Ansteigen des KFA auf rund 4 Milliarden Euro sowie die erneute Erhöhung beim Bildungs-Etat auf in Gänze fast 13 Milliarden Euro wichtige Weichenstellungen. Einzelposten wie das 200 Millionen Euro umfassende kommunale Förderprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig“ oder die 400 Millionen Euro Entschuldungshilfe für die Unimedizin Mainz runden das positive Bild des vorgelegten Entwurfs ab.
Ein Markenzeichen im Land bleibt dabei, dass all das erneut bei einem strukturellen Haushaltsausgleich gelingt – bei Rekord-Investitionen von jeweils mehr als 2 Milliarden Euro. Dies gelingt uns unter Einhaltung der verfassungsmäßigen Vorgaben der Schuldenbremse. Die bereinigten Einnahmen liegen bei 24,2 (2025) bzw. 25,1 (2026), die bereinigten Ausgaben bei 25,2 (2025) bzw. 25,5 Milliarden Euro (2026). Vor allem Sonderprogramme werden 2025 auch durch etwa 1,2 Milliarden Euro aus der Rücklage finanziert, die 2026 unverändert bleiben soll. 2025 gelingt darüber hinaus eine Netto-Schuldentilgung von 247,5 Millionen Euro, 2026 ist eine Kreditaufnahme von 363 Millionen Euro geplant. Ermöglicht wird diese vor allem durch die konsequente und erfolgreiche Schuldentilgung von im Saldo mehr als 2,8 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2023.
Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen
Zukunft. Zusammen. Mit diesen Schlagwörtern machen die drei regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Wesenskern ihrer Änderungsanträge („Deckblätter“) zum Doppelhaushalt 2025/2026 klar. Wir stärken das Land für die großen Herausforderungen unserer Zeit, fördern die Gemeinschaft im Zusammen-Land Rheinland-Pfalz und richten den Kurs weiter auf eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft aus. Exemplarisch dafür stehen unsere Akzente in Sachen Bildungsgerechtigkeit und Partizipation, die wir insbesondere mit insgesamt 6,7 Millionen Euro für den von der Landesregierung angekündigten Vorstoß zur Sprachförderung in Kitas ermöglichen, aber auch die Stärkung von Demokratie, Verfassung, Teilhabe und Jugendarbeit, die konsequente Ausrichtung an einem wirksamen und für alle vorteilhaften Klimaschutz sowie die fortgesetzte Förderung von Innovation und Wachstum in Betrieben und Unternehmen im Land. Damit arbeiten wir weiter an einem sozial gerechten, klimaneutralen und wirtschaftlich erfolgreichen Rheinland-Pfalz.
Aufsetzend auf dem Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt, der aus unserer Sicht die wichtigen Felder einer guten Politik für Rheinland-Pfalz und seine Menschen effektiv bespielt, wollen wir mit den von uns initiierten insgesamt 159 Deckblättern – neun davon gemeinsam mit der CDU-Fraktion – zu nahezu allen Einzelplänen eigene Akzente im Bereich der beweglichen Summen dieses Doppelhaushalts setzen, wichtige Schwerpunkte verstärken und gezielt Projekte fördern. Dazu bewegen wir mit unseren Änderungsanträgen insgesamt 17,21 Millionen Euro (2025: 7,29 Millionen / 2026: 9,92 Millionen) für neue oder erhöhte Ansätze. Alle Änderungen sind durch Umschichtungen oder Einsparungen valide und nachvollziehbar gegenfinanziert. Damit setzen wir den rheinland-pfälzischen Kurs einer soliden Finanzpolitik mit einem klaren politischen Plan fort. Unsere Schwerpunktthemen sind dabei:
(1) In Sicherheit leben: Heute und in Zukunft
(2) Beste Bildung heute für die Herausforderungen von morgen
(3) Kurs halten beim Klimaschutz
(4) Die gesamte Gesellschaft im Blick
(5) Verlässliche Politik für Menschen, die für uns sorgen
(6) Rheinland-Pfalz – das Land der digitalen Innovationen
(1) In Sicherheit leben: Heute und in Zukunft
In Sicherheit leben: Das ist unser Versprechen an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Dabei nehmen wir neben dem klassischen Sicherheitsbegriff auch die Sicherung unserer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft sowie die soziale Sicherheit der Menschen fest in den Blick. So fördern wie eine vitale, resiliente und wehrhafte Demokratie in unserem Land.
Verfassung schützen, Demokratie stärken: Auch in Rheinland-Pfalz nehmen wir Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wahr. Wir begegnen dem unter anderem durch eine Mittelerhöhung von 265.000 Euro (2025: 115.000/2026: 150.000) für die Verbesserung und Erweiterung der Ausstattung des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus erhöhen wir im Rahmen der Demokratieerziehung die Bezuschussung von Schulfahrten zu KZ-Gedenkstätten mit zusätzlich insgesamt 200.000 Euro. Außerdem sorgen wir für einen Aufwuchs von in Summe 60.000 Euro bei Zuschüssen für Projekte und Maßnahmen zur Demokratieförderung und gegen antidemokratischen Extremismus.
Eine moderne Polizei als Garant für Sicherheit: Wir wollen unsere Polizistinnen und Polizisten, bei denen wir die Rekord-Marke von mehr als 10.000 erreicht haben, auch für neue Herausforderungen gut ausstatten. Dazu fördern wir mit insgesamt 100.000 Euro eine Digital- und Innovationswerkstatt unserer Polizei ebenso wie die „Initiative Sicherheitsgefühl in Kommunen stärken (InSiKo)“ zur Professionalisierung, Qualifizierung und Digitalisierung der kommunalen Kriminalprävention. Dieser Gesamtkomplex erhält in Summe 245.600 Euro.
Soziale Sicherheit in schwierigen Zeiten: Unsere Gesellschaft steht weiter vor großen Herausforderungen in Folge diverser Krisen. In der Bewältigung wollen wir vor allem die unterstützen, die Hilfe besonders benötigen. So erhöhen wir die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände nochmals um 75.000 Euro (2025: 25.000/2026: 50.000) und die Zuschüsse an die Schuldnerberatung um insgesamt 50.000 Euro. Die Zuschüsse an die Studierendenwerke erweitern wir um insgesamt 280.000 Euro. Ebenso stärken wir die Psychosoziale Beratung für Studierende, indem wir hier einen Ansatz von insgesamt 900.000 Euro schaffen.
Jüdisches Leben fördern, Konflikte befrieden: Der Schutz jüdischen Lebens ist für uns politische Maxime. Das bekräftigen wir mit Maßnahmen wie insgesamt 20.000 Euro zusätzlich für die Projekte von Givat Haviva, der zusätzlichen Förderung von in Gänze 136.000 Euro für den Schüleraustausch insbesondere mit Israel sowie Oppeln und Burgund-Franche-Comté und dem neuen Ansatz von in Summe 300.000 Euro als Zuschuss für den Bau der Synagoge in Koblenz.
(2) Beste Bildung heute für die Herausforderungen von morgen
Beste Bildung von Anfang an für alle: Das ist ein Kernsatz unserer Bildungspolitik. Wir wollen nicht nur die Bildungsgerechtigkeit stärken, um allen Kindern die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen, sondern auch die soziale Integration fördern. Mit insgesamt fast 13 Milliarden Euro ist der Bildungs-Etat erneut der größte Einzel-Etat im Land.
Sprache als Schlüssel zu Welt und Gesellschaft: 6,7 Millionen Euro (2025: 2,3 Mio./2026: 4,4 Mio.) stellen wir mit unserem Deckblatt neu für die alltagsintegrierte Sprachbildung und -förderung bereit – zielgerichtet in Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen. Mit den Mitteln kann Personal finanziert werden, damit Sprachbeauftragte mehr Zeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben. Ebenso werden Aus-, Fort- und Weiterbildungen zum Thema unterstützt. So stärken wir Kinder mit besonderen Bedarfen sehr früh und zielgenau für ihren Weg zur Teilhabe in der Gesellschaft und ihre Chance auf einen selbstbestimmten und erfolgreichen Bildungsweg.
Kita als Basis für Bildungserfolg: Der Übergang von Kita zu Grundschule ist zentral auf dem Bildungsweg. Wir wollen mit zusätzlich insgesamt 300.000 Euro Maßnahmen und Kooperationen von Kita und Grundschule zum Gelingen dieses Schritts fördern. Auch hier stehen sprachliche Kompetenzen im Fokus. Getreu dem Motto eines gesunden Geistes in einem gesunden Körper unterstützen wir mit in Summe 62.000 Euro zusätzlich die Gesundheit in der Kita durch Projekte für Bewegung, gesundes Essen und Trinken sowie Entspannung unter Berücksichtigung des Bedarfs von Kindern unterschiedlicher Herkunft.
Schule als Ort der Gemeinschaft: Schule ist ein Ort der Gemeinschaft, in der Kinder einen sicheren Raum auch des sozialen Lernens haben sollen. Das wollen wir mit insgesamt 500.000 Euro zusätzlich zur Ausweitung der Schulsozialarbeit an Grundschulen in herausfordernder Lage und allgemeinbildenden Schulen fördern. Außerdem legen wir einen Fokus auf die Thematik Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem. Wir stärken die Ansätze der Gewaltprävention zusätzlich, insbesondere mit Blick auf Veranstaltungen, Projekte und Kooperationen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land.
Bildung und lebenslanges Lernen als Quelle beruflichen Erfolgs: Mit in Summe 800.000 Euro zusätzlich wollen wir Beratungsangebote des Aktionsprogramms Berufsorientierung – auch der MINT-Förderung – und die Übergangscoaches stärken. Gerade Bildung und Qualifikation für das Berufsleben enden aber nicht mit der Schullaufbahn. Daher bauen wir auch die Förderung für Weiterbildung, unter anderem an VHSen, um insgesamt 116.600 Euro aus.
(3) Kurs halten beim Klimaschutz
Die Eindämmung der Klimakrise bleibt die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 setzen wir den eingeschlagenen Weg hin zur Klimaneutralität fort. Das bildet sich im Etat des Klimaschutzministeriums ab, der im Doppelhaushalt 2,4 Milliarden Euro umfasst. Einen besonderen Fokus legen wir auf den öffentlichen Nahverkehr: Wir erhöhen die Mittel für den ÖPNV um 192 bzw. 195 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Mit dem größten ÖPNV-Haushalt aller Zeiten fördern wir die moderne und klimafreundliche Mobilität. Auch den Naturschutz im Land stärken wir mit zusätzlichen 5,3 Millionen Euro im Doppelhaushalt und richten damit unter anderem landesweit Naturschutzstationen ein.
Klimafreundlich unterwegs mit dem Rad: Mit einem lückenlosen, sicheren und attraktiven Radwegenetz garantieren wir klimafreundliche Mobilität für alle. Wir wollen das Potenzial des Fahrrads für die Mobilitätswende besser nutzen und das Radwegenetz im Land komfortabler und sicherer machen. Daher investieren wir jährlich 50.000 Euro zusätzlich in die Qualitäts- und Servicesicherung auf Radwegen.
Gute Ideen für Klima und Zukunft fördern: Ob Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz oder Wasserwirtschaft – in unserem Land gibt es viele kluge Köpfe und fleißige Hände, die an Zukunftsthemen arbeiten. Mit dem GreenTech-Innovationspreis wollen wir das wirtschaftliche Potenzial im Bereich Klimaschutz und Umwelttechnik sichtbar machen. Dafür stellen wir jährlich 30.000 Euro bereit.
Sozial gerechter Klimaschutz: Klimaschutz bedeutet mehr Gerechtigkeit – für diese und für kommende Generationen. Kluger Klimaschutz verbessert die Situation aller Menschen. Gerade Kinder, ältere und erkrankte Menschen sowie Menschen mit geringem Einkommen sind besonders von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Wir nehmen deshalb die spezifischen Bedarfe dieser Menschen genauer in den Blick und stellen insgesamt 50.000 Euro für eine wissenschaftliche Studie zur Verfügung.
Freiwilliges Ökologisches Jahr stärken: Freiwilligendienste bieten vor allem jungen Menschen die Gelegenheit, sich zu orientieren und einzubringen. Beim Freiwilligen Ökologischen Jahr engagieren sie sich für Natur- und Umweltschutz. Gerade junge Menschen spüren, dass das Leben teurer geworden ist. Deshalb erhöhen wir die Mittel zur Förderung des FÖJ um 36.000 Euro pro Jahr und erhöhen damit das Taschengeld der Freiwilligen.
(4) Die gesamte Gesellschaft im Blick
Wir denken alle Menschen mit und lassen niemanden zurück. Wir sorgen deshalb für einen wirkungsvollen Schutz vor Gewalt, stärken die gesellschaftliche Teilhabe und nehmen die Bedürfnisse der jungen Menschen in den Blick.
Gegen sexualisierte Gewalt: Mit dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch. Zusätzlich zu den dafür vorgesehenen Mitteln fördern wir Fortbildungen von Polizeibeamtinnen und -beamten für die Vernehmung von Kindern zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt mit insgesamt 20.000 Euro.
Schutz von Frauen stärken: Frauenhäuser sind wichtige Anlaufstellen für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Der Regierungsentwurf sieht bereits eine finanzielle Stärkung dieser Einrichtungen vor. Darüber hinaus stellen wir den Frauenhäusern zusätzliche Mittel zur Verfügung und erhöhen die jährlichen Zuschüsse für Anlauf- und Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von Ausbeutung und Gewalt durch Menschenhandel betroffen sind. Dafür stellen wir pro Jahr zusammen 48.000 Euro bereit. Außerdem stehen wir den Schwangeren ohne Krankenversicherung zur Seite. Insgesamt 50.000 Euro stellen wir für die Unterstützung dieser Frauen in einer extremen Notlage bereit.
Förderung von Akzeptanz: Alle Menschen sollen ohne Anfeindungen frei leben können – unabhängig davon, wen sie lieben oder welche Geschlechtsidentität sie haben. Damit dies so bleibt, stärken wir die Strukturen für die Förderung der Akzeptanz für queere Lebensweisen mit in Summe 30.000 Euro zusätzlich.
Jugendliche im Fokus: Mit dem Landesjugendbeirat haben wir jungen Menschen mehr Möglichkeiten zur Beteiligung eröffnet. Wir Abgeordnete möchten den Austausch mit dem Landesjugendbeirat vertiefen und stellen dafür in den kommenden beiden Jahren jeweils 10.000 Euro für ein gemeinsames Dialogformat bereit. Zusätzlich stärken wir die institutionelle Jugendarbeit mit mehr Mitteln für die Jugendverbände. Mit Zugang zu Kunst und Kultur bereits in jungen Jahren fördern wir Kreativität und Selbstbewusstsein von Kindern und Jugendlichen. Daher stocken wir die Mittel für die kulturelle Bildung der freien Theater und der Jugendkunstschulen um zusammen 85.000 Euro pro Jahr auf.
Inklusion voranbringen: Inklusion ist ein Menschenrecht und eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb stellen wir außerhalb der Schule zusätzliche 50.000 Euro für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bereit. Wir unterstützen auch die Arbeit des Behinderten- und Rehabilitationssport-Verbandes im Bereich der Jugend mit insgesamt 20.000 Euro.
(5) Verlässliche Politik für Menschen, die für uns sorgen
In der Landespolitik sind wir nah dran an den alltäglichen Problemen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und natürlich auch der Landwirtinnen und Landwirte. Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir uns nicht mit den Menschen vor Ort austauschen. Dabei nehmen wir viele berechtigte Anliegen und kluge Ideen auf. Unser Anspruch ist es, das auch in konkrete Verbesserungen einfließen zu lassen.
Beste Verpflegung für die Polizei: Die Polizeibeamtinnen und -beamten leisten jeden Tag herausragende Arbeit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Polizistinnen und Polizisten vor allem bei längeren und anspruchsvollen Einsatztagen bestmöglich verpflegt werden. Diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, können sich auf die volle Rückendeckung der Koalitionsfraktionen verlassen. Um die Einsatzverpflegung bei der Polizei weiter zu verbessern, erhöhen wir in den kommenden Jahren die Ausgaben um insgesamt 40.000 Euro.
Lebt der Hof, lebt das Land: Extremwetterereignisse, Starkregen und Frostschäden belasten die Landwirtschaft zunehmend. Die Branche steht dadurch vor großen Herausforderungen. Landwirtschaft und Weinbau gehören fest zur Identität unseres Landes. Daher ist es wichtig, den Agrarsektor besser gegen wetterbedingte Risiken abzusichern. Wir wollen die Förderung von Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft ausbauen. Ab 2026 soll auch der rheinland-pfälzische Obstbau die Möglichkeit erhalten, von bestehenden Fördermaßnahmen profitieren zu können. Dafür stellen wir im kommenden Haushalt insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung.
Pflegekräfte entlasten: Digitalisierung und die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz spielen auch in der Gesundheitsversorgung eine zunehmend wichtige Rolle. Digitale Anwendungen können das Personal entlasten und die Versorgung von Patientinnen und Patienten erheblich verbessern. In den vergangenen Jahren haben wir dies vor allem im Bereich der Telemedizin erheblich verbessert. Jetzt wollen wir die Chancen von Digitalisierung und KI auch verstärkt in der Pflege nutzen. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Pflege bietet einen erheblichen Mehrwert, da sie die Pflegekräfte entlastet und gleichzeitig die Qualität der Versorgung verbessert. Dies ist insbesondere auch in Zeiten des Fachkräftemangels in der Pflege enorm wichtig. In den kommenden beiden Jahren stellen wir im Haushalt insgesamt 3,7 Millionen Euro unter anderem für Pilotprojekte in Rheinland-Pfalz bereit.
(6) Rheinland-Pfalz – das Land der digitalen Innovationen
Der technische Fortschritt der vergangenen Jahre ist rasant. Vor allem der sich schnell weiterentwickelnde Bereich der Künstlichen Intelligenz ist enorm dynamisch. Die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, wollen wir auch in Rheinland-Pfalz nutzen. Ein besonderes Augenmerk legen wir im kommenden Haushalt auf die Bereiche schulische Bildung und Pflege.
Digitale Schule der Zukunft: Beste Bildung ist für uns ein Bürgerrecht. Voraussetzung dafür sind modern ausgestattete Schulen. Insbesondere bei der Digitalisierung machen wir weiter Fortschritte. Wir wollen raus aus der bildungspolitischen Kreidezeit. Unser Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler den schweren Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen. Daher erhöhen wir die Investitionen in digitale Projekte. Das im Jahr 2022 erfolgreich eingeführte Digitale Kompetenzzentrum des Pädagogischen Landesinstituts stärken wir mit weiteren insgesamt 120.000 Euro. Somit werden in den kommenden beiden Jahren in Gänze 540.000 Euro zur Stärkung der digitalen Kompetenzen an den Schulen bereitstehen.
Darüber hinaus verbessern wir auch die technische Ausstattung an den Schulen. Digitale Bücher, Videokonferenzen und Lerntools sind im Schulcampus RLP bereits gebündelt und stehen Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Mit nur einer Anmeldung kommt man damit zu einer Vielzahl an Unterrichtswerkzeugen. Um den Schulcampus noch stärker als „One-Stop-Shop“ auszubauen, stellen wir weitere Mittel bereit. So erhöhen wir die Möglichkeiten für Anschaffungen in diesem Bereich um in Gänze 150.000 Euro auf dann insgesamt 870.000 Euro im Jahr 2026.
Mit KI sicher unterwegs: Digitalisierung und vor allem Künstliche Intelligenz bieten auch im Verkehrsbereich enorme Chancen. Diese wollen wir auch in Rheinland-Pfalz noch besser nutzen. Im kommenden Landeshaushalt stellen wir pro Jahr 50.000 Euro für KI-gesteuerte Ampelsysteme bereit. Damit wollen wir den Verkehr flüssiger gestalten, Emissionen reduzieren und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Mit diesen intelligenten Lösungen schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Mobilität und entlasten gleichzeitig unsere Innenstädte. Die KI-Technologie ermöglicht es, Verkehr in Echtzeit zu analysieren und zu steuern, wodurch Staus minimiert und der öffentliche Nahverkehr effizienter integriert werden können. So verbinden wir Fortschritt mit Umwelt- und Bürgerfreundlichkeit.