Die Enthüllungen über die AfD und ihre Verbindungen in verfassungsfeindliche Kreise haben allen deutlich gemacht, wie groß die Gefahr für unsere Demokratie ist. Der Correctiv-Bericht über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremen in Potsdam rief im vergangenen Jahr bundesweit große Proteste hervor. Allein in Rheinland-Pfalz sind Hundertausende für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Zugleich wurde in den letzten Jahren immer klarer, wie eng auch die rheinland-pfälzische AfD mit der rechtsextremen Szene verflochten ist.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir deshalb in den vergangenen Monaten wichtige Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie auf den Weg gebracht:
Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Der rheinland-pfälzische Innenminister hat angekündigt, dass künftig niemand in den Staatsdienst von Rheinland-Pfalz aufgenommen wird, bei dem Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Gerade die Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen AfD begründet solche Zweifel und muss genau geprüft werden. Für uns ist klar: Wer als Lehrkraft, Polizist oder Richter Verantwortung trägt, muss ohne jeden Vorbehalt für unsere Verfassung einstehen.
Zuverlässigkeitsprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten
Der Landtag hat beschlossen, dass künftig alle parlamentarischen Mitarbeiter geprüft werden. Wer einer extremistischen Organisation angehört oder in den letzten fünf Jahren angehört hat, bekommt keinen Cent Steuergeld mehr. Damit ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter beim Schutz unserer Parlamente vor der Unterwanderung durch Extremist:innen.
Strengere Hausordnung
Schon im vergangenen Jahr haben wir durchgesetzt, dass Mitarbeitende nur dann einen erweiterten Zugang zum Landtag erhalten, wenn sie sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen.
Einfachere Abwahl von Ausschussvorsitzenden
Künftig reicht eine einfache Mehrheit, um Ausschussvorsitzende abzuberufen. Damit verhindern wir, dass Fraktionen aus dem extremistischen Spektrum Ausschüsse missbrauchen, um unsere Arbeit zu blockieren.
Neue Regelung der Alterspräsidentschaft
Nach dem Chaos, das die AfD in Thüringen bei der Konstituierung des Landtags angerichtet hat, haben wir gemeinsam mit SPD, FDP und CDU klargestellt: In Rheinland-Pfalz wird künftig der oder die dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung leiten – nicht der oder diejenige, mit den meisten Lebensjahren.
Fazit: Rheinland-Pfalz handelt aktiv gegen Verfassungsfeinde
All diese Schritte zeigen: In Rheinland-Pfalz zeigen wir klare Kante gegen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie braucht entschiedenen Schutz und den Mut, rechtsextremistischen Bestrebungen entschlossen entgegenzutreten.
