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Steuergerechtigkeit statt Steuerflucht: Warum eine starke Finanzverwaltung unser Gemeinwesen schützt

Die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Gleichzeitig entgehen dem Staat jährlich Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Zwei Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz machen deutlich, warum der Kampf gegen diese Delikte nicht nur notwendig, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit ist.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

"Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche sind keine Bagatelldelikte. Sie schaden dem Gemeinwesen und untergraben die Solidarität, auf der unser Sozialstaat beruht", erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag. Wer sich seiner steuerlichen Verantwortung entzieht, gefährdet damit nicht nur staatliche Einnahmen, sondern auch das Vertrauen in eine gerechte Gesellschaftsordnung.

Im Jahr 2023 konnte die Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz Mehrsteuern in Höhe von rund 102,5 Millionen Euro ermitteln. Im Jahr 2024 lag der Betrag bei knapp 88,9 Millionen Euro. Hinzu kamen 694 Selbstanzeigen im Jahr 2023 und 858 im Jahr 2024 – ein Hinweis auf eine zunehmend wirksame Kontrollstruktur. Besonders bemerkenswert: Allein durch die Betriebsprüfungen wurden 2023 rund 448,4 Millionen Euro und 2024 etwa 365,7 Millionen Euro an Mehrsteuern festgestellt.

Diese Zahlen zeigen deutlich, wie wichtig die Arbeit der Finanzbehörden für die Handlungsfähigkeit des Staates ist. "Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit. Sie sorgen nicht nur für dringend benötigte Einnahmen, sondern stärken auch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat, der Steuergerechtigkeit durchsetzen kann", so Schellhammer weiter.

Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen

Auch Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN, unterstreicht die Bedeutung einer konsequenten Steuerfahndung: "Gerade bei finanziell angespannten Haushalten sind alle staatlichen Ebenen auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen." Besonders die Kommunen geraten zunehmend unter Druck. Sie sind verantwortlich für zentrale soziale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe – Leistungen, die ohne ausreichende Mittel kaum zu stemmen sind.

Köbler betont: "Wer durch Steuerhinterziehung seiner Verantwortung nicht gerecht wird, schadet der Gesellschaft und seinen Mitmenschen. Das ist so unsolidarisch wie undemokratisch."

Dubai-Daten als Beispiel internationaler Zusammenarbeit

Ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen Steuervermeidung ist die internationale Kooperation. Zwar hat Rheinland-Pfalz in den Jahren 2023 und 2024 keine eigenen Ankäufe steuerrelevanter Daten getätigt, jedoch beteiligte sich das Land im Juni 2024 finanziell an den Bundesmitteln für den Ankauf der sogenannten "Dubai-Daten" aus dem Jahr 2021. Solche Datenleaks helfen dabei, komplexe Offshore-Strukturen aufzudecken und Steuerbetrug auch grenzüberschreitend zu verfolgen.

Politisches Ziel: Ein starker, gerechter Staat

Die GRÜNE Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz macht deutlich: Steuergerechtigkeit ist kein abstrakter Begriff, sondern Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dazu gehört die konsequente Verfolgung von Steuervergehen ebenso wie eine faire Lastenverteilung. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit braucht es einen starken Staat, der öffentliche Aufgaben finanzieren kann und dem Vertrauen entgegengebracht wird.

 

Steuerhinterziehung entzieht dem Staat Mittel, die für zentrale Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung oder Infrastruktur benötigt werden. Sie untergräbt das Prinzip der Solidarität und schwächt das Vertrauen in eine gerechte Gesellschaft.

Im Jahr 2023 ermittelte die Steuerfahndung rund 102,5 Millionen Euro an Mehrsteuern, 2024 waren es etwa 88,9 Millionen Euro. Dazu kommen hohe Summen aus Betriebsprüfungen.

Kommunen tragen Verantwortung für Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, soziale Infrastruktur, öffentliche Sicherheit und mehr. Diese Leistungen sind auf verlässliche Einnahmen angewiesen.

Die Dubai-Daten stammen aus einem internationalen Datenleck und enthalten Hinweise auf nicht versteuerte Vermögenswerte in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Rheinland-Pfalz hat sich 2024 an der Finanzierung des Bunds beteiligt, um deren Auswertung zu ermöglichen.

Im Jahr 2023 wurden 694 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingereicht, im Jahr 2024 stieg die Zahl auf 858. Dies spricht für eine zunehmende Wirksamkeit der Steuerkontrolle.