Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Landtagen von NRW und Rheinland-Pfalz, Wibke Brems und Pia Schellhammer, fordern die Bundespolitik auf, noch vor der Bundestagswahl ein Entlastungspaket für überschuldete Kommunen zu beschließen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte angekündigt, in der CDU für Unterstützung für diesen Schritt zu werben. Gemeinsam mit SPD und Grünen ist damit eine Mehrheit möglich.
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Grüne fordern schnelle Entschuldung von Kommunen
Vor der Bundestagswahl gibt es die Chance für einen Befreiungsschlag für überschuldete Kommunen. Die Grünen-Fraktionen in NRW und Rheinland-Pfalz fordern die Bundespolitik zum Handeln auf. Entscheidend ist die Haltung der CDU.
“Christian Lindner und die FDP haben die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altschuldenlösung blockiert. Jetzt wäre der Weg für eine historische Entscheidung im Sinne der Menschen in den überschuldeten Kommunen frei”, sagt die NRW-Fraktionsvorsitzende Wibke Brems. NRW und Rheinland-Pfalz, wo die Grünen jeweils an der Regierung beteiligt sind, haben auf Landesebene bereits große Pakete für eine Altschuldenlösung beschlossen und damit ihren Teil für eine Entlastung geleistet. “Der versprochene Einstieg des Bundes wäre ein weiterer Befreiungsschlag für die hochverschuldeten Kommunen”, sagt Pia Schellhammer. “So würden zusätzliche Mittel frei, um neue politische Akzente zu setzen und wichtige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen.”
Viele Kommunen haben sich über Jahre hinweg aufgrund struktureller Herausforderungen durch Liquiditätskredite hoch verschuldet. Sie haben dadurch kaum noch finanzielle Spielräume. Die gestiegenen Zinsen für Anschlusskredite haben die Lage zuletzt verschärft. “Unsere Entlastungspakete auf Landesebene sind ein wichtiger erster Schritt, um den Kommunen wieder Investitionen etwa in Schule, Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Für eine nachhaltige Verbesserung muss aber auch der Bund seinen angekündigten Anteil leisten”, sagt Wibke Brems.
Eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag wurde von der FDP im Bund blockiert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition werden im Bundestag derzeit vereinzelte Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten beschlossen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zeigte sich zuletzt offen, dass die CDU eine Altschuldenlösung in diesem Zuge unterstützt. “Wir freuen uns über das positive Signal von Hendrik Wüst. Jetzt müssen Taten folgen. Wir fordern die CDU auf, diesen wichtigen Schritt zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu unterstützen”, sagt Pia Schellhammer.
