Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Wir GRÜNEN halten diesen Kurs für brandgefährlich. Schnieder hatte zuvor immer wieder betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Doch wer sich vollständig hinter Merz stellt, lässt daran Zweifel aufkommen und riskiert einen politischen Dominoeffekt bis in die Kommunen. Die CDU muss sich deshalb auch in Rheinland-Pfalz eindeutig von der AfD distanzieren. Politische Mehrheiten dürfen nicht dank der AfD entstehen – weder im Bundestag noch auf Landesebene.
Schädliche Grenzkontrollen
Gleichzeitig steht der neue Kurs der CDU für dauerhafte Grenzkontrollen – und ist damit zutiefst antieuropäisch. Dabei leben und atmen wir in Rheinland-Pfalz Europa. Unser Land ist nicht nur wirtschaftlich aufs Engste mit Frankreich, Luxemburg und Belgien verflochten. Täglich pendeln Zigtausende Menschen über die Grenzen. Feste Kontrollen wären daher ein Frontalangriff auf die Wirtschaft und den europäischen Gedanken gleichermaßen.
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat einen möglichen Wohlstandsverlust von 20 Milliarden Euro jährlich für Deutschland berechnet, falls alle EU-Staaten umfassende Grenzkontrollen einführen. Darüber hinaus gehen die Forderungen der CDU völlig am Ziel vorbei: Keine der jüngsten schweren Straftaten in Deutschland wäre durch Grenzkontrollen verhindert worden.
Ehrliche Fehlerkultur statt Populismus
Statt Fehlinformationen zu verbreiten – etwa über angeblich fehlende Gespräche mit der Landesregierung zur Migrationspolitik – sollte die CDU dringend ihre eigenen Versäumnisse eingestehen und konstruktiv an Lösungen arbeiten.
Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und profitiert von offenen Grenzen. Wir brauchen europäische Lösungen in der Migrationspolitik – keine Symbolpolitik, die Errungenschaften wie den Schengen-Raum aufs Spiel setzt. Wir fordern die CDU auf, sich von diesem populistischen Kurs zu distanzieren und die Interessen der Menschen im Land in den Vordergrund zu stellen.