Aktuelles und Themen

Zur Aussage von Julia Klöckner in der Rheinpfalz vom 28.02.2014, dass die Geheimnisweitergabe des damaligen Innenministers Friedrich an den SPD-Vorsitzenden Gabriel nur deshalb ein Fehler sei, da Gabriel diese Information nicht für sich behalten habe erklärt Katharina Raue, MdL, Justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: "Der ehemalige CDU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat dienstliche Informationen, die er über Sebastian Edathy erhalten hat, weitergegeben, weil er Schaden von der Großen Koalition abwenden wollte.

Immer mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen freiwillig Tempo-30-Strecken in ihren Ortschaften auch auf Landes- und Bundesstraßen realisieren.

Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwanges erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben: Seehofer offenbart mit seinen Äußerungen mal wieder das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild der CSU.

Die Landesregierung hat einen Entwurf zur Novellierung des Schulgesetzes verabschiedet, der für die Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz entscheidende Weichen stellt.

Mit Blick auf die neue Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Eka von Kalben, Daniel Köbler und Edith Sitzmann : „Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben heute beschlossen, erneut eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs zu starten.

Zu der Antwort auf die Kleine Anfrage über „Queere Lebensweisen in Rheinland-Pfalz“ erklärt Pia Schellhammer, Queerpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zeigt, dass die Akzeptanz von queeren Lebensweisen in Rheinland-Pfalz einen sehr hohen Stellenwert besitzt.

Anlässlich des Urteils des Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz zur Verwertung der Daten aus einer angekauften Steuer-CD äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Raue, Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Der Verfassungsgerichtshof Koblenz hat heute ein wichtiges Signal gesendet und die rot-grüne Landesregierung in ihrem Kurs bestätigt.

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ erklärt die Ausschussvorsitzende Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Ich freue mich über die Äußerungen von GRÜNEN, SPD und CDU für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz.

Zur heutigen Vorstellung der Jugendbroschüre "Klartext gegen rechte Ökosprüche" durch Umweltministerin Ulrike Höfken, erklärt Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rechtspopulisten und Rechtsextreme streuen ihre Botschaften unauffällig und am liebsten dort, wo man es nicht vermutet.