Aktuelles und Themen

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (Nr.

Zu den heutigen Abstimmungen der Kreistage Birkenfeld, Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich zur Einrichtung des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Anna Neuhof, Forstpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die Idee eines Nationalparks im Hunsrück hat die Menschen in der Region begeistert“, so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender.

Zur Gründung des „Trägervereins Friedensakademie Rheinland-Pfalz - Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung“ erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und friedenspolitischer Sprecher von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gründung einer Friedensakademie ist eine langjährige GRÜNE Forderung zur Stärkung von zivilen und präventiven Strategien des Konflikt- und Krisenmanagements in Rheinland-Pfalz.

Anlässlich der Verabschiedung des Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung betont Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Gemeindewirtschaftsrecht ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Erfolg der dezentralen Energiewende in Rheinland-Pfalz.

Zu den in den nächsten Jahren geplanten Reaktivierungen von Bahnstrecken teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz mit: Neben den ohnehin im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes geplanten Reaktivierungen der Bahnstrecken Heimbach – Baumholder, Diez – Zollhaus, Langenlonsheim – Simmern, der Trierer Weststrecke für den Personenverkehr sowie dem Engagement für die Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken werden auch touristische Schienenverkehre gesichert. Blatzheim-Roegler betont: „Vor allem die Eifelquerbahn von Gerolstein nach Kaisersesch, aber auch die Brexbachtalbahn von Siershahn nach Engers und die Zellertalbahn Langmeil – Monsheim haben somit eine Zukunftsperspektive. Im Doppelhaushalt 2014/2015 haben wir für die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen auf den touristischen Strecken pro Jahr zunächst fünf Millionen Euro mit einer neu geschaffenen Haushaltsstelle eingeplant.

Zu den von der CDU im Rahmen der Diskussion um den Doppelhaushalt 2014-15 vorgeschlagenen Kürzungen im Umwelt- und Naturschutz-Etat teilt der Umweltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Andreas Hartenfels mit: „Für die CDU Landtagsfraktion scheinen Ausgaben für den Naturschutz ein Greul zu sein: In den zentralen naturschutzrelevanten Haushaltpositionen, die knapp 15 Millionen Euro umfassen, will die CDU um sage und schreibe 6 Millionen Euro kürzen (zirka 40 Prozent).