Aktuelles und Themen

Das aktuelle Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege legt Wert auf die Vielfalt von Trägern in der Kindertagesbetreuung. Ziel ist es, unterschiedlichen Wertorientierungen sowie die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen in der Kindertagesbetreuung abzubilden. Um die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu erleichtern, hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe dementsprechend auf eine bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern hinzuwirken. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Am 9. April 2025 haben wir unter der Überschrift: „Mentale Gesundheit – Jung und frei und Spaß dabei?“ zu einer Veranstaltung ins Z Quadrat Mainz eingeladen. Im Zentrum der Veranstaltung stand die psychische Gesundheit junger Menschen und ihre Perspektiven auf dieses Thema, wie Lisett Stuppy, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, in ihrem einleitenden Grußwort deutlich machte.

Der zweite Bauabschnitt der sogenannten Nordentlastung Koblenz-Metternich umfasst die Baumaßnahme von der L52 (Einmündung L52/L98/Rübenacher Straße) bis zur Kreuzung Weinackerweg. Sie ist Teil der Nordtangente, deren erster Abschnitt (Weinackerweg bis B9, Budenheim) bereits baulich umgesetzt wurde. Nach Planunterlagen verläuft der zweite Bauabschnitt über eine Länge von ca. 1,7 Kilometern kreuzungsfrei. Das Gesamtvorhaben wurde am 14. Oktober 2008 planfestgestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

In Rheinland-Pfalz unterstützen On-Demand-Verkehre als flexible und klimafreundliche Ergänzung den Öffentlichen Nahverkehr. Diese bedarfsgesteuerten Angebote schließen Mobilitätslücken insbesondere in ländlichen Regionen und tragen zur erfolgreichen Umsetzung der klimafreundlichen Mobilitätswende bei. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat mit rund 60 Expertinnen und Experten die Zukunft der On-Demand-Verkehre im Deutschhaus des Landtags diskutiert. Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, betont:

Flexible und klimafreundliche Mobilitätsangebote sind ein wichtiger Bestandteil der Mobilitätswende. On-Demand-Verkehre erweitern das vorhandene Angebot dort, wo sich Linienverkehr nicht lohnt. Über die Zukunft der On-Demand-Verkehre möchten wir im Rahmen unserer Reihe Forum Mobilitätswende mit Ihnen und Euch sprechen.

Im Zuge der zahlreichen baustellenbedingten Einschränkungen des Fernverkehrsangebotes der Deutschen Bahn wurden mehrere Zugfahrten entlang der traditionellen Fernverkehrsroute entlang des linken Rheins teils zeitweise, teils dauerhaft eingestellt. Für die Landeshauptstadt Mainz ist eine leistungsfähige Schienenanbindung essenziell, um Pendlerinnen und Pendlern sowie Reisenden attraktive und effiziente Verbindungen zu ermöglichen. Für Städte entlang des Rheins wie Worms, Bingen, Boppard und Andernach bzw. Remagen bedeuteten die Angebotskürzungen der letzten Jahre vielfach den Verlust von Intercity-Halten. Es ist zu befürchten, dass deren Anzahl noch weiter absinkt. In wenigen Tagen läuft die erste Phase der Trassenbestellungen bei der DB InfraGo ab, während derer alle Eisenbahnverkehrsunternehmen die Anträge für Fahrplantrassen ab Dezember 2025 stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Unter dem Motto ‚Jung und frei und Spaß dabei? Mentale Gesundheit und Jugend‘ möchten wir, die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit Ihnen und Euch und unseren Gästen in ein moderiertes Gespräch kommen und uns anschließend bei einem zwanglosen Get-together weiter austauschen.

Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt zum Koalitionsvertrag von Union und SPD:

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute über den Entwurf des neuen Landesklimaschutzgesetzes debattiert. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimaschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: