Aktuelles und Themen

Anlässlich der Verweisung der Klage gegen die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz des Verwaltungsgerichts Koblenz an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Angesichts der Haushaltssituation und der Entwicklung der Lebenshaltungskosten ist die – zugegeben knapp bemessene – Anhebung für die Beamtinnen und Beamten angemessen, denn das Land verzichtet ausdrücklich auf die in anderen Ländern üblichen Nullrunden.

Gerne weisen wir Sie auf die anstehende Auftaktklausur unserer Landtagsfraktion in der kommenden Woche hin.

Zum Outing des ehemaligen DFB-Nationalspielers Thomas Hitzlsperger erklären Nils Wiechmann, sportpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Heute ist ein bedeutender Tag für den Fußball und für die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft.

Zur Debatte um ein hydrogeologisches Gutachten zum Hochmoselübergang erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die Klarstellung der Landesregierung, dass ein weiterführendes hydrogeologische Gutachten zum Hochmoselübergang nun in dem von uns gewünschten Umfang erstellt wird, begrüße ich sehr.

Zu dem Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichtes zur Zukunft der Eisenbahnstrecke Gerolstein – Prüm (Westeifelbahn) teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Ich bin sehr erfreut über das Urteil des OVG Koblenz, das die Zukunft der Bahntrasse Gerolstein – Prüm als Schienenverbindung sichert.

Zu Presseveröffentlichungen zum Bau der Hochmoselbrücke sagt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Beim Bau des Hochmoselübergangs muss die Sicherheit Priorität haben.

Anlässlich des vom Aufsichtsrat der FFHG beschlossenen Sanierungskonzeptes des Flughafens Hahn erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Das vom Aufsichtsrat beschlossene erweiterte Sanierungskonzept der Geschäftsführung für den Flughafen Hahn weist in die richtige Richtung.

Anlässlich der angekündigten Klage des Landkreises Südliche Weinstraße gegen den Kommunalen Finanzausgleich erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es bleibt ein leidiges Possenspiel, dass immer wieder die kommunale Finanzsituation allein dem Land angerechnet wird, und nun aus wahltaktischen Gründen mit einer Verfassungsklage gedroht wird – dabei ist das Gesetz noch nicht einmal in Kraft getreten.

Bezüglich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechte Hetze gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz“, erklären Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechts und Anne Spiegel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Flüchtlinge und Asyl: Pia Schellhammer: „Seit Monaten hat die rechtsextreme Hetze im Land spürbar zugenommen.